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Landtag debattiert Ergebnisse des Corona-Gipfels

26.11.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die Ergebnisse des Gesprächs von Bund und Ländern über den weiteren Kurs der Pandemie-Bekämpfung unterrichtet. Beschlossen wurden u. a. eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sowie weitere Kontaktbeschränkungen, die über Weihnachten und Silvester aber gelockert werden sollen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, dass der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werde – mit Schließungen u. a. von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Maskenpflicht werde ausgeweitet und gelte künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. Private Zusammenkünfte seien ab dem 1. Dezember mit maximal fünf Erwachsenen aus zwei Haushalten erlaubt. Ausnahmen gebe es für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel. Schulen in Städten, die einen Inzidenzwert von 200 und mehr aufwiesen, dürften Hybridunterricht ab der achten Klasse anbieten. Grundsätzlich habe das Offenhalten von Kitas und Schulen „oberste Priorität“. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

SPD-Chef Thomas Kutschaty sagte, dass die Beschlüsse des Corona-Gipfels einen tiefen Eingriff in die Grundrechte bedeuteten. Sie seien „umstritten“, aber „notwendig“. Die SPD-Fraktion unterstütze daher die beschlossenen Maßnahmen. Gleichwohl blieben wichtige Fragen offen – etwa mit Blick auf Schulen. Die Landesregierung versäume es, den Rat von Sachverständigen zu Wechselmodellen für den Unterricht anzunehmen, um Bildung so lange wie möglich anbieten zu können. Wichtig sei insgesamt eine „durchdachte Strategie“ mit klaren Regeln für die kommenden Wochen und Monate: „Die Corona-Pandemie endet nicht an Weihnachten.“ 

CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen betonte, es gebe gute und schlechte Nachrichten, aber erstmals überwögen die guten. Löttgen verwies insbesondere auf den möglichen Einsatz eines Impfstoffes bereits ab Dezember. Dies bedeute „Licht am Ende des Tunnels“ und die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem normalen Leben. Nun bedürfe es einer weiteren „Zeit der Disziplin“, in der die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden müssten. Deutliche Kritik übte Löttgen an Menschen, die sich nicht an diese Regeln hielten. Der Opposition warf er eine unseriöse Politik vor. Sie sei nicht bereit, einen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie zu leisten. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul betonte wie der SPD-Fraktionschef, dass auch ihre Fraktion die Maßnahmen mittrage. Sie seien notwendig. Paul bemängelte zugleich das Fehlen von differenzierten Ansätzen und einer langfristigen Strategie. Die Menschen verlören langsam den Überblick. Notwendig sei ein klarer und nachvollziehbarer Stufenplan, welche Maßnahmen ab welchem Inzidenzwert griffen. Der Landesregierung warf sie vor, diese fahre auf Sicht und habe wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Koalitionsfraktionen legten keine eigenen Konzepte vor und arbeiteten sich stattdessen an der Opposition ab. 

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Josefine Paul (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Dr. Martin Vincentz (AfD)

Seine Fraktion sei mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Beratung „in ganz weiten Teilen sehr zufrieden“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die Bundesländer hätten sich in vielen Bereichen gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Dieser Erfolg sei insbesondere Ministerpräsident Armin Laschet zuzuschreiben. Die 16 Bundesländer und auch der Bund hätten sich grundsätzlich für Präsenzunterricht ausgesprochen, hob Rasche u. a. hervor. Ausnahmen seien lediglich „schulscharf“ in sogenannten Hotspots möglich. Dass die Novemberhilfen noch nicht ausgezahlt worden seien, sei „Mist“. Im Dezember müsse dies „endlich besser werden“. 

Politiker seien in diesen Zeiten gefordert, ihr „absolut Bestes zu geben“, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Davon sei man aber „Lichtjahre entfernt“. Vielmehr gehe es den anderen Fraktionen um Profilierung. Breiten Raum habe in der Debatte die Schulpolitik eingenommen. Für das Infektionsgeschehen sei das Thema aber wahrscheinlich von untergeordneter Bedeutung. Von den über Achtzigjährigen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien, werde dagegen kaum gesprochen. Die Einschränkungen der Grundrechte könnten mehr Schaden anrichten als verhindern, so Vincentz. Erste Zahlen zur „Übersterblichkeit durch den Lockdown“ lägen vor.  

Ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen („Schulen in der Pandemie krisenfest machen – verbindliche Handlungsrahmen für die verantwortungsvolle Arbeit der Schulen vor Ort“; 17/11978) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
 
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