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Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

25.11.2020 / Die Abgeordneten haben über ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zum geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz beantragt.

Medienberichten zufolge habe Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seinen „bislang strikten Kurs für eine Regulierung der Machenschaften in der Fleischindustrie“ verlassen, heißt es im Antrag der Fraktion (17/11894). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ursprünglich ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorgesehen. Nun sollten aber Ausnahmen zugelassen werden, zum Beispiel für fleischveredelnde Betriebe. Der Gesetzentwurf müsse „wie vorgesehen und unverändert“ verabschiedet werden, fordert die SPD-Fraktion.  

Josef Neumann (SPD) kritisierte, dass ein Teil der Unions-Bundestagsfraktion Ausnahmen für die fleischveredelnde Industrie im Arbeitsschutzkontrollgesetz erreichen wolle. Dies werde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterstützt. Neumann sprach von „unwürdigen und unmenschlichen“ Arbeits- und Lebensbedingungen für Werk- und Leiharbeiter insbesondere aus Osteuropa, die durch die Corona-Krise öffentlich geworden seien. Dieser „Sumpf“ müsse trockengelegt werden. An Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gerichtet sagte er: „Ich fordere Sie auf, rudern Sie zurück.“  

Peter Preuß (CDU) wies die Kritik an Landesminister Karl-Josef Laumann zurück. Dieser habe das Thema Arbeitsschutz in der Fleischindustrie auf die Tagesordnung gesetzt und sei „klar und unverbiegbar“ in seiner Haltung. Der Minister nutze bereits alle landesrechtlichen Mittel aus, um den Arbeitsschutz zu stärken und praktiziere dies „in nie dagewesener Weise“. Die SPD-Fraktion wolle mit der Aktuellen Stunde und der Kritik offensichtlich nur von der Tatsache ablenken, dass sich ihre eigenen Parteikollegen in der Bundeskoalition nicht durchsetzen könnten. 

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) kritisierte die Verhältnisse für die Leih- und Werkvertragsarbeit in der Fleischindustrie. Trotz der Corona-Krise habe die Fleischindustrie in diesem Jahr ihre Exporte steigern können, im ersten Quartal allein um 15 Prozent. Es sei ein „Märchen der Fleischindustrie“, dass Leiharbeit dazu diene, um Spitzen in der Produktion abzufangen. „Sie brauchen die Leiharbeit, um den Export nach China und in die Welt zu finanzieren.“ Da dürfe sich die Politik nicht „einlullen“ lassen. Die Grünen-Fraktion lehne daher eine „Verwässerung“ des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes ab. 

Die Positionen von SPD und Grünen seien „ideologisch getrieben“, sagte Stefan Lenzen (FDP). Es sei falsch, die Themen Schlachtung, Zerlegung und Veredelung „in einen Topf“ zu werfen. Auch zwischen Werkverträgen und Zeitarbeit müsse unterschieden werden. Zwar herrschten Missstände in der Branche, etwa bei manchen Werkvertragsgestaltungen. Eine „übermäßige Regulierung“ müsse aber vermieden werden. Zeitarbeit könne sinnvoll eingesetzt werden, um den Personalbedarf „gerade im Bereich von Produktionsspitzen“ zu decken. Ein Verbot der Zeitarbeit in der Fleischarbeit sei „weder erforderlich noch angemessen“. 

In den Schlachtbetrieben habe es viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz gegeben, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Reformen seien daher erforderlich. Vincentz warnte jedoch davor, in den Betrieben das „pure Böse“ zu sehen. Dass man in der Branche Gesetze biege und dehne, „dass es gerade eben noch legal ist“, liege jedoch an erheblichen wirtschaftlichen Zwängen. Einkäufer großer Lebensmittelkonzerne verlangten günstige Preise, weil auch Verbraucherinnen und Verbraucher nicht viel Geld fürs Fleisch ausgeben wollten. Für das „Bio-Hüftsteak“ hätten die Menschen zu wenig Geld. 

Sein Bestreben sei, dass das Gesetz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossen werde, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Zumindest die Arbeits- und Sozialpolitiker im Landtag wüssten seit Jahren, dass die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft „schlecht und nicht akzeptabel sind“. Jahrelang habe dies in der politischen Debatte in Nordrhein-Westfalen aber keinen hohen Stellenwert gehabt. Er nehme für sich in Anspruch, das Thema „ziemlich weit in die Öffentlichkeit gebracht“ zu haben. „Ich glaube, ohne meinen Brief an das Corona-Kabinett wäre gar nichts in Gang gekommen“, sagte Laumann. 

Text: wib, tob, zab
 
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