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Anhörungen: Blutplasmaspende, Innenstädte, Linksextremismus, Gemeindefinanzierungsgesetz

13.11.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 47. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Blutplasmaspende

► Antrag: „Plasmaspende rettet Leben: Landesinitiative zur Förderung der Plasmaspende – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern gegen Sars-CoV-2“ (17/9369; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 18. November 2020, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

„Bei der Behandlung von Covid-19 könnte der Einsatz menschlicher Antikörper einen erfolgversprechenden Therapieansatz darstellen“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Sie schreiben weiter: „Eine direkte Gabe von Antikörpern gegen SarsCoV-2 könnte sowohl Schutz vor dem Virus verleihen als auch eine bestehende Covid-19-Erkrankung therapieren.“ Antikörper könnten aus dem Blutplasma von Menschen gewonnen werden, die eine Infektion bereits überstanden hätten. Die Landesregierung solle u. a. mit der Landesgesundheitskonferenz eine Initiative zur Förderung der Plasmaspende entwickeln und entsprechende klinische Studien an den Universitätskliniken des Landes unterstützen. Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Innenstädte

► Antrag: „Lebendige Städte – Innenstädte stärken“ (17/10637; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 18. November 2020, 16.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung


„Nicht erst durch die Corona-bedingten Schließungen von Ladenlokalen sehen sich
Innenstädte großen Umwälzungen und Herausforderungen gegenüber“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, mehrere Standorte auch in nordrhein-westfälischen Innenstädten zu schließen, sei der „jüngste Rückschlag in einer langen Reihe schwieriger Entwicklungen“. Innenstädte seien die „Lebensader unserer Städte und Stadtteile“. Die Landesregierung solle deshalb einen Masterplan „Lebendige Innenstadt“ entwickeln und mit einer Milliarde Euro aus dem „Rettungsschirm“ fördern. Städte und Gemeinden sollten dabei eingebunden werden.


Linksextremismus

► Antrag: „Auf dem linken Auge blind: Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!“ (17/9803; Antrag der AfD-Fraktion) 
► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 11 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag von „nachweisbaren“ und „wechselseitigen“ Bezügen zwischen den Jugendorganisationen von SPD und Grünen zum Linksextremismus. Der Verfassungsschutz müsse diese Bezüge in den Blick nehmen. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, „eine Einstufung
der Grünen Jugend und/oder der Jusos als Verdachtsfall einer linksextremen
Bestrebung zu erwägen, sofern sich weiterhin hinreichend gewichtige tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen finden lassen“. Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Gemeindefinanzierungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 - GFG 2021)“ (17/11623; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
 
► Zeit: Freitag, 20. November 2020, 9 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. „Bedingt durch die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Steuereinnahmeeinbußen in beträchtlicher Höhe hinzunehmen haben“, heißt es im Gesetzentwurf. Um die Kommunen neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, werde die Finanzausgleichsmasse einmalig aus Landesmitteln aufgestockt und auf rund 13,6 Milliarden Euro festgesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Damit stünden den Kommunen im Jahr 2021 rund 943 Mio. Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen der Fall wäre. Der Aufstockungsbetrag werde als zinsloser Kredit gewährt.

Text: zab
 
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