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Kommunen in der Corona-Krise: Anhörung zum Gewerbesteuerausgleich

09.11.2020 / Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen in der Corona-Krise finanzielle Hilfe erhalten. In einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen äußerten sich Sachverständige zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung.

Die Expertinnen und Experten nahmen Stellung zum „Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (17/11195). Demnach sollen die Kommunen einen pauschalen Ausgleich für die 2020 zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erhalten. Der Ausgleich wird je zur Hälfte von Bund und den Ländern finanziert.

2,72 Milliarden Euro für die Kommunen 

Der Bund stellt dazu insgesamt rund 6,13 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 1,38 Milliarden auf Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit dem Anteil des Landes stehen den Kommunen an Rhein, Ruhr und Lippe laut Gesetzentwurf damit 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll spätestens bis 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden. 

Zur Berechnung des Ausgleichs sollen das Gewerbesteueraufkommen zwischen 1. Oktober 2019 und 30. September 2020 mit dem Durchschnittsaufkommen in den ersten drei Quartalen 2017 bis 2019, jeweils ergänzt um das vierte Quartal des Vorjahres, verglichen werden. 

Kommunale Spitzenverbände begrüßen Hilfspaket

Die Spitzenverbände der Kommunen in Nordrhein-Westfalen betonten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Corona-Pandemie „die Haushalte der nordrhein-westfälischen Kommunen vor große Herausforderungen“ stelle. Für 2020 und die Folgejahre seien „erhebliche Mindereinnahmen und damit erhebliche Spannungen“ in den kommunalen Haushalten zu erwarten, so Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW.

Benjamin Holler vom Städtetag nannte die geplanten Ausgleichszahlungen „sehr begrüßenswert und notwendig“. Sie seien ein „starkes Signal“, dass die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleingelassen würden. Problematisch sei, dass es sich derzeit um eine einmalige Hilfe handle. Die Probleme würden die Kommunen aber auch in den kommenden Jahren begleiten. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen voraussichtlich erst 2024 wieder die Größenordnung von 2019 erreichen wird. 

Kritik an Berechnungsgrundlage 

Kritisch sehen die drei Verbände, dass bei der Berechnung des Steueraufkommens 2020 auch das vierte Quartal 2019 einbezogen werden soll.  Holler erläuterte, dass dieses Quartal ein mit Blick auf das Geberbesteueraufkommen „sehr starkes“ gewesen sei. Es zu den schwachen Corona-Quartalen 2020 zuzurechnen, bedeute eine Verzerrung.  Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund nannte die Berechnung „systemfremd“. Die Verbände forderten daher alternative Berechnungsmethoden wie eine Sondererfassung des Gewerbesteueraufkommens Ende November. 

Der Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras, unterstützte die Kritik der Verbandsvertreter. Seine Stadt habe im vierten Quartal 2019 bis zu 27 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens des Jahres eingenommen. Es mit in die Berechnung einzubeziehen, bedeute eine „Verzerrung“ der tatsächlichen Lage 2020. Er warnte zudem wie seine Vorredner davor, dass die finanzielle Lage der Kommunen auch in den kommenden Jahren „dramatisch“ bleiben werde.  

„Massive fiskalische Folgewirkungen“

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sprach in seiner Stellungnahme von „massiven fiskalischen Folgewirkungen“, die die Pandemie gerade für finanzschwache Städte und Gemeinden habe. „Damit die in den letzten zehn Jahren erreichten Erfolge der Haushaltskonsolidierung nicht erneut auf einen Schlag entwertet werden, ist die im Gewerbesteuerausgleichsgesetz angelegte Unterstützung deshalb besonders wichtig“, heißt es in der Stellungnahme. 

Auch das Bündnis äußerte Kritik an der Berechnungsgrundlage für den finanziellen Ausgleich. Das Bündnis forderte daher, die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 „möglichst spät bis Ende November zu erfassen, um daran den Einbruch besser erfassen zu können“.  

Hilfe auch über 2020 hinaus?

Der Verein für Kommunalpolitik NRW kritisierte die Methodik zur Verteilung des Geldes auf die 396 Gemeinden als weder sachgerecht noch adäquat. Es gebe keine logische Begründung, die Ausfälle an Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr mit Durchschnittswerten der Wirtschaftsjahre 2017 bis 2019 zu vergleichen. Der Verein forderte daher, dass Finanzexperten eine neue Methodik zur Geldverteilung erstellen müssten. Zudem könne das Gesetz „ohnehin nur ein Baustein“ sein, die Einnahmeverluste der Kommunen auszugleichen.

Der Fachverband der Kämmerer in NRW begrüßte das Hilfspaket von Bund und Land und sprach von einem „Kraftakt“. Problematisch sei, dass das Gesetz bislang nur einmalig für 2020 Anwendung finden solle und dass unklar sei, ob die zur Verfügung stehenden 2,72 Milliarden Euro ausreichten. 

Alle eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen finden Sie hier

Text: wib
 
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