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Sondersitzung: Landtag berät über neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona-Pandemie

30.10.2020 / Angesichts stark steigender Corona-Zahlen haben sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Zwei Tage nach der Einigung unterrichtete Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Landtag in einer Sondersitzung über das Maßnahmenpaket. Die Sitzung war von den Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Landesregierung beantragt worden.

Die neuen Maßnahmen gelten bis Ende November. Vorgesehen sind u. a. neue Kontaktbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gastronomiebetriebe, Kinos, Theater und Sporteinrichtungen müssen ab Montag vorübergehend schließen. Schulen und Kitas sollen dagegen – anders als während der ersten großen Infektionswelle im Frühjahr – geöffnet bleiben. Die Unterrichtung der Landesregierung trug den Titel „Entscheidende Weichenstellung, entscheidende Wochen – das Virus bekämpfen, Nordrhein-Westfalen stärken“.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb für die beschlossenen Maßnahmen. Die Lage sei ernst, die zweite Corona-Welle rolle. Seien vor zehn Tagen 231 Intensivbetten in NRW-Kliniken mit Covid-19-Infizierten belegt gewesen, so seien es jetzt schon 463. Werde diese Entwicklung nicht gestoppt, könne es Ende des Jahres zu Engpässen kommen. Das Ziel sei, einen Monat lang das gesamte öffentliche Leben zu reduzieren, um die Welle zu brechen. Der Ministerpräsident bat die Bürgerinnen und Bürger mitzuhelfen, dass der November zum „Monat der Entschleunigung“ werde. Er sei sicher, dass man auch wieder andere Zeiten erleben werde. Aber nun seien „Kraft und Willen aller“ gefordert.  


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, dass seine Fraktion die beschlossenen Maßnahmen mittrage. Er übte zugleich Kritik. So habe die Landesregierung den Landtag nicht angemessen beteiligt. Die letzte Unterrichtung zur Pandemie habe vor vier Monaten stattgefunden. So gehe man nicht mit einem Parlament um. Die Landesregierung habe zudem die Zeit zwischen Juli und Oktober nicht genutzt, um Vorkehrungen für die damals bereits drohende zweite Welle im Herbst zu treffen. Dies sei „fahrlässig“ gewesen und ein Zeichen von „Führungsschwäche“. Dieses Abwarten dürfe sich nicht wiederholen. Es müsse nun Pläne geben, wie man ab dem 1. Dezember 2020 mit der Pandemie umgehe.  


Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung gründeten in NRW „ausschließlich auf den Entscheidungen dieses nordrhein-westfälischen Landtags“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. NRW habe sich als einziges Bundesland im April mit dem Pandemiegesetz eine gesetzliche Handlungsgrundlage mit Befristung und Zustimmungsvorbehalten des Parlaments gegeben. Die Aufgabe für die nächsten Wochen laute u. a., Kontaktnachverfolgungen „auf ein neues Level“ zu bringen und mehr Antigen-Schnelltests verfügbar zu machen, um eine ständige Wiederholung von „Lockdown und Lockerung“ sowie „Virus-Ausbreitung und Eindämmung“ zu verhindern. 

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Angesichts steigender Infektionszahlen bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Akzeptanz für Corona-Maßnahmen und Vertrauen in den Rechtsstaat ließen sich dauerhaft nur erhalten, wenn Entscheidungen transparent im Parlament – der „Herzkammer der Demokratie“ – diskutiert würden. Die Landesregierung habe wichtige Zeit verstreichen lassen, um etwa Gesundheitsämter und Schulen auf eine zweite Welle vorzubereiten. Der Krisenstab der Landesregierung müsse endlich tagen, um die „chaotische Kommunikation“ mit Kommunen zu beenden. Es brauche eine langfristige Strategie für ein „Leben mit dem Virus“. 


„Die Lage ist außergewöhnlich“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Kontaktbeschränkungen und das Herunterfahren einzelner Bereiche seien „grundsätzlich richtig“. „Schulen und Kindergärten bleiben offen“, betonte Rasche. Dies gelte auch für den größten Teil der Wirtschaft. Gleichwohl halte die FDP-Landtagsfraktion „die eine oder andere Maßnahme für überzogen“. Als Beispiel nannte er die Schließung der Gastronomie. Auch beim Sport hätte man eine differenziertere Betrachtung gewünscht. Die Maßnahmen müssten auf den November beschränkt bleiben. Dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte müssten vom Parlamente beraten werden. 


Für viele werde der „neue Lockdown“ zum „Knockout“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Betroffen seien Kellner und Taxifahrer, Hoteliers, Gastronomen und andere Selbstständige. Mediziner hätten den „Lockdown“ sogar als „schädlich“ bezeichnet und fürchteten u. a. eine „zunehmende soziale Schieflage“. Die neuen Verordnungen erwiesen sich „zum Teil als widersprüchlich, unlogisch, kaum nachvollziehbar“. Die Diskussion dürfe nicht von „Angst, Panik und unverhältnismäßigen Verboten“ geprägt werden. Man müsse vielmehr darüber sprechen, „wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann“. 


Im Anschluss an die Diskussion stellte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen (17/11627) eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest. Die AfD-Fraktion enthielt sich. 

Mit der Feststellung erhält die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, u. a. die Sicherstellung von medizinischem Material. Die epidemische Lage wird vom Landtag festgestellt, „wenn die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht“.


Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/11628) wurde abgelehnt.


Text: wib, tob, zab
Fotos: Melanie Zanin 
 
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