Landtag Nordrhein-Westfalen
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Fragen und Antworten: Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitet

04.11.2020 / Maskenpflicht, Trennwände, Aussetzen des Besucherdienstes: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Regeln für das Parlament an das aktuell dynamische Infektionsgeschehen sowie die steigenden Fallzahlen der Corona-Pandemie angepasst. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten und Kontakte zu reduzieren. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie der Landtag aktuell mit der Pandemie umgeht.

Wie finden Plenarsitzungen statt?

 

Der Landtag ist während der Corona-Pandemie regelmäßig zu Plenarsitzungen zusammengekommen. Das Parlament hat Gesetze erlassen und seine Kontrollfunktion ausgeübt, unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie. Im März fanden mehrere Sondersitzungen statt. Seit Juni tagt das Parlament wieder regulär mit allen Abgeordneten, die Plätze im Plenarsaal sind zum Infektionsschutz mit Trennwänden aus Acrylglas ausgestattet worden.  

 

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Die Acrylglaswände wurden an jedem Abgeordnetenplatz aufgebaut.
 

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Bei vielen Sitzungen und Sondersitzungen saßen die Abgeordneten mit Abstand im Plenarsaal.

 

Ist der Landtag beschlussfähig?


Der Landtag war und ist zu jeder Zeit arbeits- und beschlussfähig. Die Fraktionen hatten sich gemeinsam mit dem Landtagspräsidium im Parlamentarischen Krisenstab Pandemie darauf geeinigt, den Mindestabstand im Plenarsaal einzuhalten. Jetzt tagt das Parlament wieder in voller Stärke - mit Acrylglasabtrennern.

 

Werden im Parlament Mund-Nase-Bedeckungen getragen?

 

In allen Gebäuden des Landtags gilt ab Donnerstag, 5. November 2020, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Maskenpflicht wurde vom Präsidenten des Landtags, André Kuper, auf Grundlage eines Beschlusses des Ältestenrats vom 4. November 2020 erlassen. Sie gilt unter anderem für alle Gemeinschaftsflächen wie die Bürger- und die Wandelhalle sowie die Flure, den Plenarsaal, die Sitzungssäle und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen, Tiefgaragen, Technikzentralen und Aufzugsanlagen der Gebäude. 

 

Wo können die Masken abgenommen werden?

 

In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten oder das Infektionsrisiko durch Acrylglas-Trennscheiben minimiert wird. Dies gilt auch für den Sitzungsvorstand. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind darüber hinaus Terrassen und Innenhöfe. Auch im Landtagsrestaurant, an der Kaffeebar und im Multifunktionsraum "Kaffeeklappe" sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz können die Masken ebenfalls abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. 

 

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Maskenpflicht hält?

Werden die Anordnungen der Allgemeinverfügung nicht beachtet, kann ein Zwangsbuße verhängt werden. Auf Grundlage des Hausrechts des Präsidenten können zudem gegen Personen, die gegen diese Anordnung verstoßen, hausrechtliche Maßnahmen bis hin zum Hausverbot ergriffen werden. 

 

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Der Präsident des Landtags, André Kuper, im Plenarsaal.


Wie arbeiten die Ausschüsse und Kommissionen?
 

Zunächst tagten die Ausschüsse und Kommissionen mit weniger Abgeordneten und unter Einhaltung der Abstandsregeln. Im Sommer wurden einige Ausschusssäle mit Acrylglas-Trennwänden ausgestattet, sodass seit dem Ende der Sommerferien die Ausschüsse in voller Stärke tagen. Das Öffentlichkeitsgebot von Ausschusssitzungen ist durch die Möglichkeit zur Präsenz-Teilnahme gewährleistet. Zeitlich befristet bietet der Landtag Vertreterinnen und Vertreter der Medien die Möglichkeit, Ausschusssitzungen digital zu verfolgen. Interessierte Journalistinnen und Journalisten wenden sich diesbezüglich bitte per E-Mail an die Pressestelle des Landtags. 

 

Können Besucherinnen und Besucher in den Landtag kommen?

 

Plenar- und Ausschusssitzungen stehen weiterhin Einzelbesucherinnen und -besuchern offen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld des Plenarbesuches anmelden. Die Öffnung des Landtagsgebäudes mit Führungen für Besucherinnen und Besucher an Wochenenden wird ausgesetzt.

 

Ist die nötige Öffentlichkeit der Debatten und Entscheidungen gegeben?

 

Die Öffentlichkeit der Beratung bleibt gewährleistet: Einzelbesucherinnen und -besucher können an den Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Journalistinnen und Journalisten können weiter im Landtag arbeiten. Plenarsitzungen werden im Livestream übertragen. Anhörungen von Sachverständigen werden gestreamt, wenn dies der jeweilige Ausschuss einstimmig beschließt.

 

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Mehr als 70.000 Besucherinnen und Besucher waren im vergangenen Jahr im Landtag zu Gast, aktuell ist die Schleuse für Besuchergruppen ungenutzt.
 

Finden geplante Veranstaltungen statt?

 

Im Landtag finden bis auf Weiteres keine Veranstaltungen mit externer Publikumsbeteiligung statt. Auch die Schulprogramme des Landtags sind ausgesetzt. Ziel ist es, Kontakte zu reduzieren. 

 

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An vielen zusätzlichen Stellen im Landtagsgebäude stehen Spender mit Desinfektionsmitteln zur Verfügung.

 

Sind die Landtagsbibliothek, die Infothek und das Archiv geöffnet?
 

Bibliothek, Infothek und Archiv des Landtags sind für die interne Nutzung geöffnet. Der Service vor Ort findet in der Zeit von 8.30 bis 17 Uhr, freitags bis 14 Uhr und an Plenartagen bis zum Ende der Sitzungen statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurden eine Reihe von Maßnahmen des Hygiene- und Gesundheitsschutzes umgesetzt, um Schutzabstände sicherzustellen und Ansammlungen zu vermeiden. Die Archivnutzung ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

 

Welche Hygienemaßnahmen wurden im Landtag getroffen?

 

In regemäßigen Abständen werden Berührungspunkte wie Treppengelände, Handläufe oder Türgriffe desinfiziert. An allen Eingängen und Sitzungsräumen wurden Stationen für Händedesinfektion aufgestellt, zusätzlich zu den Desinfektionsmittelspendern in den Waschräumen. Im Landtag und den zugehörigen Bürogebäuden wurden zudem Hinweise auf den einzuhaltenden Mindestabstand angebracht. Durch die Anmeldung von Gästen ist die Rückverfolgbarkeit gewährleistet.

 

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Fotos: Bernd Schälte / Volker Hartmann 

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