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Landtag berät erstmals über Haushaltsentwurf für 2021

07.10.2020 / Der Landtag hat in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 beraten. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) brachte den Entwurf ein, der Ausgaben in Höhe von rund 82 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht. Der im März vom Landtag beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Abfederung der Corona-Lasten soll 2021 und 2022 fortgeführt werden.

Laut der außerplanmäßigen Steuerschätzung von September werden wegen der Folgen der Corona-Pandemie für das kommende Jahr Steuermindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden Euro erwartet. Für das Jahr 2022 sind es rund 5,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen veranschlagt die Landesregierung für 2021 auf rund 8,7 Milliarden Euro. Die Personalausgaben liegen bei rund 30 Milliarden Euro. 

Im Haushaltsentwurf (17/11100) ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Die Lasten der Corona-Pandemie sollen weiter über den NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Durch ihn steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, das die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie auffangen sowie „notwendige konjunkturelle Maßnahmen“ ermöglichen soll.

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Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte, Nordrhein-Westfalen sei in der Corona-Pandemie jederzeit handlungsfähig. Die 2017 von CDU und FDP eingeleitete neue Haushaltspolitik habe den Krisentest bestanden, der Haushalt bleibe stabil. Die Landesregierung trenne transparent die coronabedingten Ausgaben von den übrigen. Der über Kredite finanzierte NRW-Rettungsschirm solle verlängert werden, um weiter auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren zu können. Der reguläre Haushalt bleibe dagegen ohne neue Schulden. Zugleich steigere die Landesregierung die Investitionsausgaben. Schwerpunkte seien u. a. die Innere Sicherheit, Bildung und die Digitalisierung. Für 2023 plane er die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. Ab 2024 sollten die für den Rettungsschirm aufgenommenen Kredite getilgt werden. 

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SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD)

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, die Landesregierung lasse mit ihrem Haushaltsentwurf die Kommunen „brutal im Regen stehen“, obwohl diese durch die Corona-Pandemie erhebliche Mehrausgaben hätten und 11 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm noch nicht verplant seien. Finanzminister Lienenkämper „fabuliere“ von einem nahezu schuldenfreien Haushalt. Das Gegenteil sei der Fall: Die Landesregierung plane mit 6,1 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung seit dem Jahr 2009. Das Geld komme allerdings nicht bei denen an, die es wirklich brauchten. Zudem blieben zahlreiche Stellen in Schulen, Kitas und bei der Polizei unbesetzt – anders als in der Staatskanzlei, deren Ausgaben sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht hätten. Der Entwurf lasse erkennen, dass die Landesregierung „plan- und hilflos“ agiere.

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CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies Kutschatys Kritik als „Kleinkariertes in neuer Satzstellung“ zurück. Dessen Rede habe „aus Versatzstücken älterer Beiträge“ bestanden. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt sei vielmehr ein „Garant für stabile Verhältnisse in unserem Land“. Er zeige Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge. „Dieser Haushalt bietet der Corona-Pandemie die Stirn“, sagte Löttgen. Es handle sich um einen „Haushalt mit Perspektive“. Der NRW-Rettungsschirm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie bleibe bis 2022 „aufgespannt“, für 2023 sehe die mittelfristige Finanzplanung einen Etat ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Und für 2024 sei ein Überschuss von 200 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Geld solle zur Tilgung von Krediten verwendet werden. 

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Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sprach von zwei Krisen, die bewältigt werden müssten: die Coronakrise und die Klimakrise. Für beides biete der Haushaltsentwurf 2021 keine Perspektiven. Er betonte: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient.“ Im Kampf gegen die Coronakrise warf Mostofizadeh der Landesregierung planloses Agieren vor. Sie lasse die Kommunen im Regen stehen, sie erhielten keinen Cent. Es gebe weder Ansätze für einen Altschuldenfonds, noch für ein Konzept. Hier sei die Regierung „völlig gescheitert“. Für den Klimaschutz fehlten im Haushalt notwendige Investitionen. Anstatt zu investieren, kürze die Landesregierung sogar. Sie lasse damit Potenziale auf der Straße liegen. Und dies, obwohl die Menschen bereit seien, Klimareformen mitzutragen. 

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FDP-Fraktionschef Christof Rasche

Der Haushaltsentwurf berücksichtige die aktuelle Entwicklung der Coronakrise, aber auch mittel- und langfristige Ziele, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. „Absurd“ sei die Argumentation von Teilen der Opposition, die Landesregierung verwende den Rettungsschirm, um den Haushalt zu schönen. „Wir setzen sämtliche Mittel des Corona-Rettungsschirms genau dafür ein, wofür sie angesetzt worden sind: nämlich zur Behebung der Krise und zur Begegnung der Krise. Genau das zeigt dieser Haushalt“, sagte Rasche. „Die NRW-Koalition hat einen klaren Kurs: mit einer vorbildlichen Gesundheitspolitik, mit solider Finanzpolitik, mit einer Priorität für Bildung in Schulen und Kindergärten, mit Perspektiven für Arbeitsplätze und Wirtschaft, mit konsequenter Arbeit an der Inneren Sicherheit, mit einer modernen Mobilität.“ 

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AfD-Fraktionschef Markus Wagner

AfD-Fraktionschef Markus Wagner hielt der Landesregierung vor, zu wenig Schulden abzubauen. Ein „solider Haushälter“ würde anders handeln. Einen Großteil seiner Rede widmete er dem Umgang mit der Corona-Pandemie. Wagner fragte, ob die „Regierungsparteien“ ihre Entscheidungen stets „besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage“ getroffen hätten – oder ob sie sich hätten leiten lassen „von Emotionen, Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können“. Das Virus sei „deutlich weniger gefährlich“, als man Anfang des Jahres gedacht habe. Die Politik habe die Menschen „nachhaltig verunsichert“. Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte würden „massiv eingeschränkt“, Massenentlassungen seien „fast schon an der Tagesordnung“. 

Fotos: bs
Text: wib, tob, zab
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