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Nach Enttarnung von Chatgruppen: Landtag diskutiert über Bekämpfung von Rechtsextremismus bei der Polizei

17.09.2020 / Die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der nordrhein-westfälischen Polizei hat den Landtag beschäftigt. Der Debatte vorausgegangen war eine Unterrichtung durch Innenminister Herbert Reul (CDU). Am Tag zuvor hatte Reul die Enttarnung von mindestens fünf rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei bekanntgegeben. Es sollen 30 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein.

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass die große Mehrheit der Polizeibeschäftigten in NRW „absolut integer“ sei. Extremisten hätten bei der Polizei „gar nichts zu suchen“. Reul schloss nicht aus, dass sich der Kreis der Verdächtigen ausweiten könnte. Es seien bei Razzien rund 100 elektronische Medien sichergestellt worden, darunter Handys, Laptops und USB-Sticks. Der Minister versicherte: „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“ Als weitere Konsequenz kündigte er die Benennung eines Sonderbeauftragten zum Thema Rechtsextremismus bei der Polizei an. Dieser solle ein Lagebild und ein Handlungskonzept entwickeln. 

Sven Wolf (SPD) sagte, die Zeit des Handelns sei schon lange gekommen. Anzeichen habe es genug gegeben. So habe seine Fraktion nach dem rechtsextremen Anschlag von Hanau einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Und noch vor Kurzem habe Minister Reul die Idee seiner Fraktion abgelehnt, die Stelle eines Extremismusbeauftragten einzurichten. Nun kündige er diese selbst an. Wolf forderte die Landesregierung auch auf, Druck auf den Bundesinnenminister auszuüben. Dieser müsse endlich eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden in Auftrag geben. 

Dr. Christos Katzidis (CDU) sagte, er sei „entsetzt und schockiert“ über die Vorkommnisse. Benötigt würden Aufklärung und eine sachliche Debatte. Es bleibe abzuwarten, wie groß die Dimension rechtsextremistischer Einstellungen bei der Polizei sei. Jede Führungskraft solle Beschäftigte ermutigen, Verdachtsfälle zu melden. Es habe sich gezeigt, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei funktioniere, da die aktuellen Fälle ans Tageslicht gekommen seien. Es sei „Tabula rasa“ gemacht worden. „Und es wird weitergemacht.“ 200 Beamtinnen und Beamte einer Sonderkommission hätten Aufklärungsarbeit geleistet. 

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Innenminister Herbert Reul (CDU/v.l.), Sven Wolf (SPD) und Dr. Christos Katzidis (CDU)

Angesichts der vielen Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus könne schon lange nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, sagte Verena Schäffer (Grüne). „Offenbar hat die Polizei ein strukturelles Problem.“ CDU und FDP hätten dies lange „reflexhaft“ zurückgewiesen. Wichtig sei, dass die im Frühjahr eingeführten Extremismusbeauftragten in den 50 Polizeibehörden des Landes nicht nur Hinweise auf offensichtlich rechtsextreme Bezüge sammelten, sondern auch „im Sinne eines Frühwarnsystems“ ansprechbar seien. Es brauche zudem mehr Studien zu antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen bei der Polizei. 

Menschenverachtendes Gedankengut habe in der Gesellschaft, im öffentlichen Dienst und damit in der nordrhein-westfälischen Polizei „keinen Millimeter Platz“, sagte Marc Lürbke (FDP). Dies sei auch die Haltung und Grundüberzeugung „von über 99,9 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten im Land. Dass es innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei dennoch „einige Personen“ gebe, die demokratische und rechtstaatliche Werte nicht teilten, müsse konsequent geahndet werden. Die Polizei müsse diesen Tendenzen aber auch von innen heraus entgegentreten, sagte Lürbke. Falsch verstandenen Korpsgeist gelte es „unbedingt zu durchbrechen“. 

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach von „42.000 anständigen und guten“ Polizistinnen und Polizisten. Diejenigen, die in einer „völlig bescheuerten WhatsApp-Gruppe“ gechattet hätten, seien nicht repräsentativ. Die Inhalte seien widerlich, verfassungs- und menschenfeindlich. „Wer so etwas postet, kann nicht ganz dicht sein.“ Man müsse aber auch sehen, wie es zu solchen radikalen Auswüchsen komme könne, sagte Wagner. Er berichtete von „Frustrations- und Enttäuschungserlebnissen“ im Dienst. Dies dürfe aber keine Entschuldigung oder Begründung für menschenverachtende Entgleisungen sein. 

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Marc Lürbke (FDP) und Markus Wagner (AfD)


Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
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