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Abgeordnete debattieren über Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos

16.09.2020 / In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über Hilfe für die Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos beraten. Das dortige Lager Moria war in der Nacht zum 9. September 2020 durch einen Großbrand zerstört worden. Mehr als 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft.

Der Debatte lagen Anträge der Fraktionen der Grünen (17/10954), der AfD (17/10955) sowie der SPD (17/10956) zugrunde.   

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Monika Düker (Grüne/v.l.), Gabriele Walger-Demolsky (AfD) und Lisa-Kristin Kapteinat (SPD)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, das Flüchtlingslager Moria sei das Symbol einer „fehlgeleiteten“ europäischen Politik gewesen, die bewusst auf Abschreckung gesetzt habe. Sie sprach von „unhaltbaren“ Zuständen und einer „Schande für Europa“. Es könne nicht sein, dass nach dem Brand neue Lager gebaut würden mit denselben Problemen. Düker forderte ein „mutiges Vorangehen“ Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies werde eine europäische Lösung nicht behindern. Die am Vortag von Union und SPD auf Bundesebene beschlossene Aufnahme von weiteren rund 1.500 Menschen sei „ein humanitäres Feigenblatt“. 

Gabriele Walger-Demolsky (AfD) kritisierte dagegen einen „Überbietungswettbewerb“ um die höchsten Aufnahmezahlen. Eine „Massenevakuierung“ von Flüchtlingen werde das Problem aber nicht lösen. In der EU „schreie“ Deutschland wieder am lautesten und die anderen Länder würden sich zurückziehen, sich um ihre eigenen sozialen Probleme kümmern und über den deutschen Alleingang lachen. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik werde es nicht geben. Die AfD-Politikerin sprach mit Blick auf den Brand des Lagers zugleich von „kriminellen Aktionen“ und „schweren Straftaten“. Nicht zum ersten Mal sei in dem Lager Feuer gelegt worden. 

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach von einer „humanitären Katastrophe auf Moria“. 13.000 Menschen hätten über Jahre hinweg in einem Flüchtlingslager gelebt, das für 3.000 angelegt worden sei. Nach dem Brand des Lagers seien sie obdachlos geworden, es fehle an allem. Dass Deutschland rund 1.500 Menschen aufnehmen wolle, sei gut, aber: „Wir können mehr.“ Mindestens 5.000 könnten es sein, wenn die von Städten und Ländern angebotene Hilfe angenommen würde, sagte Kapteinat. Schon vor Monaten hätten sich Länder und Kommunen, darunter allein 44 aus Nordrhein-Westfalen, zu „sicheren Häfen“ erklärt. 

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Heike Wermer (CDU/v.l.), Stefan Lenzen (FDP) und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hätten sich in den vergangenen Wochen und Monaten „beherzt für eine Verbesserung vor Ort“ sowie einen „starken Beitrag Deutschlands hinsichtlich einer europäischen Lösung“ ausgesprochen, sagte Heike Wermer (CDU). Dies zeige: „Nordrhein-Westfalen will helfen. Hier versteckt sich keiner.“ Moria sei ein „europäisches Problem“, das auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Die „NRW-Koalition“ unterstütze den „Kurs von Humanität und Ordnung“. Schnelle humanitäre Hilfe sei richtig. Alleingänge lösten das Problem aber nicht. 

Die Katastrophe in Moria sei absehbar gewesen, sagte Stefan Lenzen (FDP). Die Zustände seien eine „Schande für die Europäische Union“. Aus humanitären Gründen müsse Soforthilfe geleistet werden. Viele Menschen in Moria hätten einen anerkannten Schutzstatus. Das Land NRW habe sich bereiterklärt, 1.000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen. „Aber es muss die Ordnung die Regel bleiben.“ Es brauche menschenwürdige Zustände in Moria, ein „tragfähiges europäisches Asylsystem, wo jeder Verantwortung übernimmt“ und eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, „um die ungesteuerte Migration zu verhindern“. 

In Moria zeige sich ein „humanitäres Desaster“, sagte Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP). Soforthilfe sei gefordert, wie sie etwa der Verein „Solingen hilft“ zur medizinischen Versorgung leiste. Trotz des Angebots des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bund, 1.000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen, gelte: „Wir werden die Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht kommunalisieren können und wir werden sie auch nicht regionalisieren können.“ Nötig sei eine europäische Lösung, um Ansprüche von „Humanität und Ordnung“ zusammenzubringen. Von der Bundesregierung gingen zu wenige Impulse aus.

Folgende Anträge lagen der Debatte zugrunde:

„Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?“; Antrag der Grünen-Fraktion (17/10954)

„Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! – Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung, die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen“; Antrag der AfD-Fraktion (17/10955)

„Soforthilfe für Moria – Laschet muss seiner Reise Taten folgen lassen“; Eilantrag der SPD-Fraktion (17/10956); abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten für den Antrag.

Text: wib, zab, tob
Fotos: bs


 

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