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Anhörungen: Luftverkehrskonzept, Dortmunder Hafen, Kriminalprävention

28.08.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 36. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Luftverkehrskonzept

► Antrag: „Luftverkehrskonzept für NRW“ (17/8764; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss 
 
► Zeit: Mittwoch, 2. September 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Grünen-Fraktion fordert einen „nachhaltigen Luftverkehr“. Ziele seien die Erreichung der Klimaschutzziele, die Reduzierung von Flugbewegungen, die Verringerung von Fluglärm vor allem nachts und von Schadstoffimmissionen sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit langfristig notwendiger Flughafenstandorte. Die Fraktion fordert u. a. die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, eine lärmbezogene Differenzierung der Entgelte und ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen. Zudem solle das Land Nordrhein-Westfalen die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe als Ersatz für fossiles Kerosin fördern.


Dortmunder Hafen

► Antrag: „Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern“ (17/8782; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 2. September 2020, 16 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Der Dortmunder Hafen sei „der verkehrstechnisch wichtigste Standort im Osten des  Ruhrgebiets, der über Wasser, Schienen und Straßen mit dem gesamten europäischen Verkehrssystem verbunden und somit von internationaler Bedeutung ist“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Er sei „von der uneingeschränkten Funktion der Schleuse Henrichenburg abhängig“. Sie sei in den vergangenen Jahren jedoch mehrfach gesperrt gewesen, u. a. wegen Reparaturarbeiten. Die Landesregierung solle beim Bundesverkehrsminister u. a. darauf hinwirken, dass die Arbeiten an der Henrichenburger Schleuse „komprimiert erfolgen und möglichst zeitnah abgeschlossen werden“. Zudem solle sie den Bundesverkehrsminister auffordern, „den Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen voran zu treiben“.


Kriminalprävention

► Antrag: „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ (17/7750; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss
 
► Zeit: Donnerstag, 3. September 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Der Bezirks- und Schwerpunktdienst der Polizei spiele bei der Kriminalprävention eine bedeutende Rolle, heißt es im Antrag der Fraktion. Die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten seien „Ansprechpersonen für die Menschen in den Quartieren ihrer jeweiligen Wohnorte“ und „in der Regel von Einsatz- und Ermittlungsarbeiten befreit“. Ihre Präsenz auf den Straßen führe zu einer „merklichen Reduzierung der Straßenkriminalität und von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum“. Die Fraktion fordert u. a., den Bezirks- und Schwerpunktdienst personell zu stärken sowie die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes für sozialraumorientierte Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen. Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Text: zab
 
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