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Aktuelle Stunde zu Corona-Tests und steigenden Infektionszahlen

26.08.2020 / Das Robert Koch-Institut meldete am 22. August für Deutschland erstmals seit April wieder mehr als 2.000 Neuinfektionen durch Corona an einem Tag. Wie mit dieser Situation umzugehen ist, darüber diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde. Der Debatte lagen drei Anträge zugrunde.

Medienberichten zufolge seien landesweit weder die Test-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts eingehalten noch die Gesundheitsämter adäquat personell ausgestattet worden, kritisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/10705). Es mangele an einer landesweit verbindlichen Teststrategie, besonders mit Blick auf Kontaktpersonen von Corona-Infizierten. Die Verantwortung werde auf die Kommunen „abgewälzt“. 

Viele Gesundheitsämter seien personell unterbesetzt, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (17/10706). Die Landesregierung dürfe Gesundheitsämter mit erhöhten Corona-Fallzahlen nicht alleinlassen und müsse für mehr finanzielle und personelle Unterstützung sorgen.

Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen in ihrem Antrag (17/10707) auf aktuelle Gespräche zwischen Bund und Ländern. Es brauche eine „differenzierte Weiterentwicklung der Coronaschutzvorschriften, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ebenso wie den Schutz von Arbeitsplätzen, Wohlstand und der Wirtschaft unseres Land weiterhin im Blick behält“.

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Bodo Löttgen (CDU)

Solange noch kein Corona-Impfstoff entwickelt sei, gebe es nur eine Chance, um die Pandemie zu bekämpfen: „Testen, testen, testen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Nötig seien mehr mobile Testzentren, etwa um die Belegschaft in Kitas zu testen. Massentests seien dort zwar angekündigt worden, das Vorhaben sei aber gescheitert. Eingerichtet werden müssten wieder mehr Drive-In-Teststationen, auch müsse in Pflegeheimen und Betrieben mehr getestet werden. Durch Kooperationen mit Hochschulen und Pharmazieunternehmen könnten Laborkapazitäten ausgeweitet werden. 

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sagte, die Gesundheitsämter in den Städten und Kreisen seien „der zentrale Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie“. Massentests müssten nicht nur an Schulen und Kitas, sondern auch in Pflegeheimen angeboten werden. Die Landesregierung habe die Möglichkeit, dies rechtlich durchzusetzen, mache von diesem Recht bislang aber keinen Gebrauch und reagiere mit einem „Fingerzeig auf die Kommunen“. Besonders die Frage der Aufstockung des Personals in Gesundheitsämtern müsse schnell geklärt werden. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der SPD-Fraktion „Aktionismus“ vor. Sie leugne, dass Tests nur bei einem vorher konkreten Verdacht sinnvoll seien. Bei geringem Verdacht steige die Wahrscheinlichkeit von falsch-positiven Testergebnissen. Dies verunsichere die Bevölkerung. Er forderte die Opposition auf, aus ihrer „Komfortzone“ des Kritisierens herauszukommen. Während die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen eine Krise bewältigten, arbeite die Opposition daran, sich den Namen „Erste Allgemeine Verunsicherung“ zu geben. 

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Christof Rasche (FDP/v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Landesregierung und Koalitionsfraktionen handelten, die Opposition kritisiere, sagte auch FDP-Fraktionschef Christof Rasche. CDU und FDP hätten in den vergangenen Wochen besonnen agiert. Gefordert sei nun auch ein neues Denken, wie man der Krise mit neuen Ideen und neuen Technologien begegnen könne, beispielsweise mit neuen Luftfiltertechniken. Politik müsse mutig sein im Denken und mit Vernunft und ohne Angst handeln. „Geben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder Mut und Perspektiven“, so Rasche.

Der Streit über die richtige Strategie spalte die Gesellschaft, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Bevölkerung zusammenzuhalten. Virologen hätten früh darauf hingewiesen, dass es bei Lockerungen zu „lokalen Ausbrüchen“ von Corona kommen werde. „Nichts anderes erleben wir“, sagte Vincentz. Jede Lockerung werde zu neuen Infektionen führen. Positive Testergebnisse seien jedoch nicht gleichzusetzen mit tatsächlichen Infektionen. Er warnte vor Panik und empfahl, „kühl“ mit diesen Zahlen umzugehen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies den Vorwurf einer fehlenden Teststrategie als „puren Populismus“ zurück. Die Landesregierung orientiere sich an der Richtlinie des Robert Koch-Instituts und teste Menschen mit Symptomen – derzeit mehr als 280.000 pro Woche. Man sei „in einer sehr hohen Schlagzahl unterwegs“. Die Gesundheitsämter hätten die Nachverfolgung im Griff, dies habe eine Abfrage im Juli ergeben. Nach Angaben Laumanns sind von den rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Nordrhein-Westfalens aktuell 4.030 infiziert.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs 
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