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Zahl der Petitionen steigt in der Corona-Pandemie

03.08.2020 / Die Zahl der Petitionen ist in der ersten Jahreshälfte 2020 deutlich gestiegen: Mehr als 3.300 gingen beim Landtag ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 waren es rund 5.300 Petitionen. Etwa 800 Eingaben davon haben einen Bezug zur Corona-Pandemie, zum Beispiel Beschwerden über die Maskenpflicht oder über die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs, Petitionen gegen verhängte Bußgelder sowie Proteste gegen Abiturklausuren und Schulöffnungen. Auch über Besuchsverbote in Altersheimen beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger oder sie baten um Ausnahmen für die Fortsetzung von medizinischen Therapien.

Während der Corona-Pandemie hat der Petitionsausschuss des Landtags seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unvermindert fortgesetzt. Die Abgeordneten kamen nach Maßgabe der Beschlüsse des Parlamentarischen Krisenstabs zu Ausschusssitzungen zusammen, eilige Anfragen nach Auskunft und Rat wurden an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet. Die ursprünglich im Landtag geplanten Bürgersprechstunden wurden kurzfristig digitalisiert: Die Mitglieder des Ausschusses standen den Bürgerinnen und Bürgern kontaktlos per Video und Telefon für Gespräche zur Verfügung. „Demokratie kennt keine Pause. Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gelten auch und gerade in Krisenzeiten. Und es zeigt sich, dass der Petitionsausschuss immer auch ein Seismograph der Gesellschaft ist, der ausschlägt, wenn die Sorgen und Nöte bei den Menschen größer werden“, sagt Serdar Yüksel, Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Für das 2. Halbjahr des vergangenen Jahres hat der Petitionsausschuss jetzt Bilanz über die eingegangenen und erledigten Petitionen gezogen:

Petitionen in Zahlen (2. Halbjahr 2019)

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