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Landtag debattiert über aktuelle Strategien gegen Corona-Pandemie

24.06.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über soziale und wirtschaftliche Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterrichtet. Im Plenum folgte eine kontroverse Debatte.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtete den Landtag auch über das Krisenmanagement seiner Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten. Nach einem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik habe die Landesregierung verantwortungsvoll gehandelt und einen lokalen „Lockdown“ in den Kreisen Gütersloh und Warendorf veranlasst. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, kündigte Laschet ein Konjunkturprogramm in Höhe von 8,9 Milliarden Euro an. Es soll u. a. Kommunen entlasten, Geld für die Digitalisierung in Schulen bereitstellen, Krankenhäusern zugutekommen sowie Kunst und Kultur fördern. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, Laschet habe sich während der Corona-Krise über Monate für einen „Alleingang“ entschieden, „Führungsschwäche“ gezeigt und mit der „Verwaltung der Krise“ begnügt. Mit der Entscheidung für einen lokalen „Lockdown“ in den betroffenen Landkreisen habe die Landesregierung zu lange gezögert. Der Stammsitz der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sei mit mehr als 1.500 Infizierten „heute der größte Hotspot in ganz Europa“. Es sei fahrlässig gewesen, den Betrieb von Abstandsgeboten zu befreien und Tests zunächst in Eigenregie durchführen zu lassen. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen verteidigte das Krisenmanagement der Landesregierung. Der Ministerpräsident handle besonnen, die Regierung mache ihre Arbeit. Deutschland sei bislang im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen. Daran habe Nordrhein-Westfalen durch eine „kluge Politik von Maß und Mitte“ einen gehörigen Anteil. Der Opposition warf er „Schwarzsehen und Schlechtreden“ vor. Die vor drei Monaten von SPD und Grünen angekündigte konstruktive Mitarbeit sei von der Opposition aufgekündigt worden. Diese werfe mit Schmutz in der Hoffnung, dass etwas an der Landesregierung hängenbleibe.  

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU) 

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker erwiderte, die Opposition habe Ende März den 25-Milliarden-Rettungsschirm mit verabschiedet und geholfen, einen „schludrigen Entwurf“ für ein Pandemiegesetz nachzubessern. „Das nenne ich konstruktive Politik.“ Es sei der Ministerpräsident gewesen, der das versprochene koordinierte und kooperative Vorgehen nicht eingehalten habe – gegenüber der Opposition, den Kommunen und den Schulen. Der rote Faden seines Krisenmanagements sei, erst Lockerungen anzukündigen und dann zu schauen, wie die Verantwortlichen vor Ort diese umsetzen. Düker: „Umgekehrt wäre es richtig gewesen.“  

FDP-Fraktionschef Christof Rasche wies die Kritik von SPD und Grünen zurück. Er warnte vor „Schnellschüssen“. Wichtig sei, die Verhältnismäßigkeit von Schritten zu prüfen, und genau das habe Ministerpräsident Laschet getan. CDU und FDP gehe es darum, mehrere Ziele zu erreichen. Ganz oben stehe der Gesundheitsschutz, wichtig seien aber auch persönliche Freiheit sowie die Sicherung von Existenzen und Arbeitsplätzen. „Wir machen als NRW-Koalition das Mögliche möglich, zaubern können wir auch nicht“, sagte Rasche. Um die Geschäfte in den Innenstädten zu stärken, warb Rasche für eine vorübergehende Neuregelung der Sonntagsöffnungen. 

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf dem Ministerpräsidenten eine „unstrukturierte Hü-und-Hott-Natur“ vor, er habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“. So könne man Nordrhein-Westfalen nicht führen. Das Krisenmanagement der Landesregierung sei mangelhaft. Für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh werde nun der Unternehmer Clemens Tönnies verantwortlich gemacht, er sei der „perfekte Sündenbock“. Das Unternehmen stehe auch in der Verantwortung, sagte Wagner. Allerdings versuche die Politik, eigene Fehler dahinter zu verstecken. Sie habe die Bedingungen in der Fleischverarbeitung erst geschaffen. 

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Monika Düker (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (17/9918) wurde mit Mehrheit angenommen, ein Antrag der SPD-Fraktion („Was folgt dem Applaus für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Nordrhein-Westfalen zieht Lehren aus der Corona-Krise und setzt jetzt auf einen sozialen Neustart für die Vielen.“, 17/9808) mit Mehrheit abgelehnt. 

Text: tob, wib, zab
Fotos: Volker Hartmann


 

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