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Anhörungen: Friedensforschung, Lehrerfortbildung, Drittmittel, Altschulden

12.06.2020 / In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 25. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Expertinnen und Experten werden bei den Sitzungen anwesend sein, einige nehmen per Videoschaltungen teil.

Friedens- und Konfliktforschung

► Antrag: „Die Friedens- und Konfliktforschung stärken“ (17/7752; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2020, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

„In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die 
auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren Folgen es in vielerlei Hinsicht auch spürt, ist es notwendig, die Friedens- und Konfliktforschung in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zu stärken“, heißt es im Antrag. Als interdisziplinäres Forschungsfeld befasse sie sich laut Wissenschaftsrat „insbesondere mit Ursachen, Formen, Dynamiken und Folgen von Konflikten und Gewalt, mit deren Prävention, Einhegung oder Beilegung sowie mit der dauerhaften  Stabilisierung von Frieden“. Nordrhein-Westfalen verfüge bereits über „mehrere namhafte wissenschaftliche Einrichtungen“ auf diesem Gebiet. Die Fraktion der Grünen fordert, die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung umzusetzen. Erforderlich sei u. a. zusätzliches Geld für Professuren sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Lehrerfortbildung

► Antrag: „Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln“ (17/7763; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Fortbildung einzelner Lehrkräfte diene nicht allein der Wissens- und 
Kompetenzvermittlung, sondern biete auch die Chance, Einfluss auf die positive Entwicklung der Schulen zu nehmen, heißt es in dem Antrag: „Schulische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen unterliegen einem stetigen Wandel. Darauf müssen auch System und Inhalte der Lehrerfortbildung angepasst sein.“ Das Ministerium für Schule und Bildung habe kurz nach dem Regierungswechsel eine Evaluation der Lehrerfortbildung in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Strukturen seien „unübersichtlich mit unklaren Zuständigkeiten“, die Effekte der Fortbildungsanstrengungen „unbefriedigend“. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern die Landesregierung auf, die Fortbildung auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission zu reformieren und weiterzuentwickeln. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Inklusion, Integration und digitale Medien. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Drittmittel und Forschungsfreiheit

► Antrag: „Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen – Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung“ (17/8582; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2020, 15.30 Uhr

► Raum: E1-D05

Tagesordnung

Die Einwerbung sogenannter Drittmittel sei eine wichtige Finanzierungsgrundlage für die wissenschaftliche Forschung, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Sie dürfe nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. In „gesundheitsrelevanten Bereichen“ sei zum Schutz der Öffentlichkeit aber eine „besondere Sensibilität geboten“. Es sei „schon immer zu Konflikten zwischen den kommerziellen Interessen privater Drittmittelgeber auf der einen Seite und der Ergebnisoffenheit wissenschaftlicher Forschung auf der anderen gekommen“. Dieses Spannungsfeld bestehe weiterhin. Als Beispiel nennt die Fraktion „Forschung im Bereich Gesundheit und Medizin durch die Zigarettenindustrie“. Sie fordert die Landesregierung u. a. auf, „ausreichende und dauerhafte finanzielle Rahmenbedingungen“ zu schaffen, um die wissenschaftliche Freiheit zu garantieren. In jeder Hochschule müsse ein Gremium eingesetzt werden, das bei Drittmittelprojekten die Wissenschaftsfreiheit gewährleiste. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
    

Altschulden der Kommunen

► Antrag: „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ (17/8575; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 19. Juni 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Landesregierung müsse umgehend ein Altschuldenfonds-Gesetz für Kommunen vorlegen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Derzeit spielten sich Bund und Länder gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zu. Dies verhindere eine Lösung und führe dazu, „dass die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden“. Der Bund signalisiere seine grundsätzliche Bereitschaft unter der Voraussetzung eines nationalen Konsenses. Nordrhein-Westfalen „als das Bundesland, dessen Kommunen am meisten von einer solchen Regelung profitieren würden“, zögere und verweise seinerseits auf den Bund. Dabei lägen mittlerweile unterschiedliche Modelle  für einen landesseitigen Altschuldenfonds vor. Die Landesregierung werde daher aufgefordert, „sofort zu handeln und einen Altschuldenfonds als Sondervermögen des Landes einzurichten und mit entsprechenden Landesmitteln auszustatten, mit dem eine Tilgung der Kassenkredite in einem Zeitraum von 30 Jahren möglich wird“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Text: zab

 

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