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Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Kleve“

05.06.2020 / Der Untersuchungsausschuss III („Kleve“) vernimmt am Dienstag, 9. Juni 2020, fünf Zeugen.

Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III („Kleve“), erklärt hierzu: 

„Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am Dienstag, 9. Juni 2020, fünf weitere Zeuginnen und Zeugen vernehmen. Es handelt sich um eine Regierungsbeschäftigte der Datenstation bei der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein sowie um eine Staatsanwältin und einen Richter, der im Juli 2018 als Staatsanwalt tätig war. Beide waren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Dezernenten von gegen eine Person namens ‚Amed G.‘ geführten Verfahren, in denen diese Person zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Sie erhielten von der Kreispolizeibehörde Kleve eine am 9. Juli 2018 erstellte Mitteilung über die Inhaftierung des ‚Amed A.‘ aufgrund zweier Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg, die jedoch – wie auch die Aufenthaltsermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig – den Malier Amedy G. betrafen.

Geladen sind zudem erneut zwei bei der Kreispolizeibehörde in Kleve tätige Polizeibeamte. Der geladene Polizeihauptkommissar ist Bearbeiter der am 9. Juli 2018 an die Staatsanwaltschaft Braunschweig übersandten Mitteilung von der Festnahme des ‚Amed A‘. Mit dem geladenen Kriminalhauptkommissar soll die in Braunschweig tätige Staatsanwältin am 27. Juli 2018 ein Telefonat bezüglich der Identität der in der Justizvollzugsanstalt in Kleve inhaftierten Person geführt haben.“ 

Die öffentliche Sitzung beginnt am Dienstag, 9. Juni 2020, um 14 Uhr im Raum E3-A02, die Tagesordnung finden Sie hier.

Hinweis:

Aufgrund der Corona-Pandemie und der einzuhaltenden Abstände stehen im Sitzungssaal weniger Plätze als üblich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Bei Bedarf wird - vorbehaltlich der Zustimmung der zu vernehmenden Personen - eine Videoübertragung in das Landtagsforum erfolgen.
 

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