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Anhörungen: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Mittelpunkt

05.06.2020 / Der Rechtsausschuss hört in der 24. Kalenderwoche Sachverständige zu zwei Themen, bei denen es um ehrenamtliche Richterinnen und Richter geht. Äußern werden sich die Expertinnen und Experten zu Interessensvertretungen und der Anrechnung von Arbeitszeiten.

Vertretungen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter“ (17/7539; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2020, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

In Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit rund 24.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Während es für Berufsrichterinnen und Berufsrichter gesetzlich abgesicherte Richterräte 
gebe, sei dies bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nur in der Arbeits-
und Sozialgerichtsbarkeit der Fall. „Es ist an der Zeit, entsprechende Vertretungen auch für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu schaffen und zwar für die Schöffen, Handelsrichter und ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungs-
und Finanzgerichtsbarkeit sowie in Landwirtschaftssachen“, so die Fraktion. Ihnen solle „die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Ort zu entscheiden, ob sie eine Vertretung wählen wollen, die ihre Interessen wahrnehmen soll“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Anrechnung von Arbeitszeiten

► Antrag: „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen“ (17/7760; Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2020, 17 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Fraktionen fordern eine verbesserte Anrechnung der Arbeitszeiten von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Bislang würden nur die in die „Kernzeit fallenden Stunden bei Gericht dem Arbeitskonto als entschuldigtes Fehlen“ gutgeschrieben – aber nicht die Zeit, die in die Gleitzeit falle. Bei Beamtinnen und Beamten habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Zeiten, „die während der Gleitzeit angefallen sind, gutzuschreiben seien, soweit sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen“. Die Landesregierung solle eine Bundesratsinitiative einbringen, damit auch Zeiten außerhalb der Kernarbeitszeit „angemessen berücksichtigt“ werden. Sofern es eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes gebe, solle die Landesregierung „zeitnah einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen“, so die Fraktionen. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Text: zab
 
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