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Abgeordnete debattieren in Aktueller Stunde über Corona-Pandemie und Wohnungsmarkt

28.05.2020 / Welche Auswirkungen haben die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Wohnungsmarkt an Rhein, Ruhr und Lippe? Über diese Frage hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert. Anlass war eine Veröffentlichung eines Sachverständigenrats.

Der Sachverständigenrat für Verbraucherschutz der Bundesregierung warne, dass aufgrund der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag („Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?“, 17/9438). Dies betreffe vor allem Nordrhein-Westfalen als „Land der Mieterinnen und Mieter“: Knapp 60 Prozent der Haushalte wohnten zur Miete. 

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Andreas Becker (SPD/v.l.), Fabian Schrumpf (CDU) und Arndt Klocke (Grüne)


Andreas Becker (SPD) kritisierte, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle bis zum 1. Juli 2020 eine neue Mieterschutzverordnung „durchpeitschen“, die einer „Aushöhlung des Schutzes vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen bei Bestands- und Neumieten“ gleichkomme. Statt wie bisher mehr als 6 Millionen Haushalte würden vom 1. Juli an in Nordrhein-Westfalen nur noch 3 Millionen Haushalte in 18 von 396 Kommunen von Mieterschutzrechten profitieren. Ein Gutachten, das die neue Verordnung begründen sollte, sei in einer schriftlichen Anhörung von Sachverständigen „auseinandergenommen worden“. 


Fabian Schrumpf (CDU) entgegnete, seinem Vorredner gehe es „einzig und allein um den Versuch, insbesondere die neue Mieterschutzverordnung zu diskreditieren und so Ihren Kommunalwahlkampf zu stützen“. Das sei „durchschaubar und unseriös“. Angesichts der Corona-Pandemie müssten Vermieterinnen und Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter „gleichermaßen“ geschützt werden. Die neue Mieterschutzverordnung solle nur dort gelten, wo sie wirklich benötigt werde und „Wirkung im Sinne der Mieterinnen und Mieter entfalten kann“. Die „NRW-Koalition“ werde alles daran setzen, dass Menschen ihre Miete bezahlen könnten. 


Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf der Landesregierung ein „Aufweichen des Mieterschutzes“ vor. Dies sei insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie „kontraproduktiv“. Mieterinnen und Mieter benötigten gerade jetzt Rückhalt und Sicherheit, insbesondere wenn sie von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht seien. Klocke forderte die Landesregierung zudem auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass der Kündigungsstopp bei Corona-bedingten Mietrückständen über den Juni hinaus verlängert werde. Dieses gemeinsame Signal des Landtags müsse von der Aktuellen Stunde ausgehen. 

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Stephen Paul (FDP), Roger Beckamp (AfD) und Ministerin Ina Scharrenbach (CDU)


Stephen Paul (FDP) kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde als „Stimmungsmache“. Sie agiere insbesondere gegen die Interessen privater Kleinvermieterinnen und -vermieter, die für fast die Hälfte aller Vermietungen stünden. Auch sprächen die Fakten eine andere Sprache. So zeige eine Umfrage unter Immobilienunternehmen, dass derzeit die Mietausfälle im „üblichen Bereich“ von 1 bis 2 Prozent lägen. Die Unternehmen meldeten andere Probleme. So fehle es im Bauwesen an Personal, in der Folge gebe es Schwierigkeiten auf Baustellen. Sie beklagten zudem Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren.

 
Bei der von der SPD-Fraktion angeführten Studie handle es sich lediglich um ein „Papier“, sagte Roger Beckamp (AfD). In diesem „Papier“ stünden mehr Fragen als Antworten, die SPD mache aus Konjunktiven aber „reale Ergebnisse“. Dies sei ein Denkfehler, die Fraktion sei „nachlässig mit dem Papier umgegangen“. Seien Menschen länger von Einkommenseinbußen betroffen, gebe es das Instrument des Wohngeldes. Der SPD-Fraktion gehe es offenbar „nicht um faktenbasierten Erkenntnisgewinn“. Sie wolle eher „politisch erwünschte Nachrichten präsentieren“, um etwas zur Mieterschutzverordnung zu sagen. 


Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, sprach von einer „ganzheitlichen Wohnungspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung“. Man müsse an Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter gleichermaßen denken. Früh sei ein Erlass an alle Wohngeldstellen herausgegangen, Anträge schnell zu bearbeiten und großzügig zu bewilligen. Doch auch Vermieterinnen und Vermieter müssten ihren Verpflichtungen nachkommen können. Sie kenne keinen Vermieter, der in dieser Situation kündige. „Das tut man nicht“, sagte Scharrenbach. Das wüssten die Vermieterinnen und Vermieter auch. 


Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
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