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Landtagspräsident Kuper nimmt Datenschutzbericht 2019 entgegen

12.05.2020 / Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat heute den Landesdatenschutzbericht 2019 entgegengenommen. Der Bericht wurde von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften im Landtag übergeben.

Im Gespräch mit dem Landtagspräsidenten schilderte die oberste Datenschützerin des Landes die Schwerpunkte des aktuellen Berichts, die unter anderem auf den Themen Wirtschaft, Internet und Medien liegen und wies auf die erneut hohe Zahl der Eingaben (12.500 Stück) hin.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, und der Präsident des Landtags, André Kuper, mit Exemplaren des neuen Datenschutzberichts.

Die vorliegende Veröffentlichung ist die erste, die unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angefertigt wurde, die Aufsichtsbehörden seit 2019 dazu verpflichtet, jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Für den bislang erstellten Bericht zur Informationsfreiheit wird es beim zweijährigen Zyklus bleiben, er soll im kommenden Jahr erscheinen.

„Datenschutz und Transparenz durch Informationsfreiheit sind Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, denen in einer digitalisierten Gesellschaft eine immer größere Bedeutung zukommt. Datenschutz ist eine wichtige Grundlage des Rechtsstaats“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, und dankte Helga Block, die in Kürze in den Ruhestand treten wird, für ihre Arbeit.

Die Datenschutzbeauftragte berichtet dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit. Sie achtet darauf, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben in Nordrhein-Westfalen eingehalten werden und alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können. Darüber hinaus berät sie Einzelpersonen, Unternehmen, Verwaltung und Politik bei datenschutzrechtlichen Fragen.

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Der 25. Datenschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der vollständige Datenschutzbericht kann bestellt oder heruntergeladen werden unter: www.ldi.nrw.de.

Fotos: bs
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