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Anhörungen: Wasserstoff, Brexit, Bürokratieabbau, Suizidprävention, E-Government

08.05.2020 / In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 20. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Expertinnen und Experten werden bei den Sitzungen anwesend sein, einige nehmen per Videoschaltungen teil.

Energieträger Wasserstoff

► Anträge: „Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen“ (17/8589; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP); „Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!“ (17/8766; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Dienstag, 12. Mai 2020, 14 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

„Treibhausgasarmem Wasserstoff kommt aus Sicht der NRW-Koalition eine Schlüsselrolle zu”, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Als universell einsetzbarer Energieträger sei er „zentraler Baustein einer Energieversorgung der Zukunft“. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, Nordrhein-Westfalen als „Modellregion für eine Wasserstoffwirtschaft zu positionieren“.

Die Landesregierung solle ihre Wasserstoff-Politik konsequent auf den Einsatz von „grünem“ Wasserstoff ausrichten, so die Grünen-Fraktion. „Grüner“ Wasserstoff werde „durch Elektrolyse mittels Stroms aus Erneuerbaren Energien hergestellt“ und sei nahezu klimaneutral. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, einen „Netzausbauplan Wasserstoff“ zu erstellen.

Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  


Brexit

► Thema: „Stärkung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Kooperationen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“

► Gremium: Enquetekommission II (Brexit: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen)

► Zeit: Dienstag, 12. Mai 2020, 14 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Enquetekommission hat sich in der Bearbeitung des Themenschwerpunktes „zivilgesellschaftliche und institutionelle Kooperationen“ das Ziel gesetzt, die Auswirkungen des Brexit für die Erhaltung und Koordinierung von deutsch-britischen Kooperationen in den Bereichen Kommunen, Zivilgesellschaft sowie Bildung und Forschung abbilden zu können. Dabei gelte es, den aktuellen Sachstand herauszuarbeiten und zu bewerten, um passende Handlungsspielräume für das Land NRW definieren zu können. Zur Anhörung sind drei Sachverständige eingeladen. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  

Bürokratieabbau in Mittelstand und Handwerk

► Antrag: „Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren und die Datenerfassung digitalisieren“ (17/8323; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland mit dem Aufbau eines digitalen Gewerbeamts begonnen, heißt es in dem Antrag. Das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ werde zu einer Dienstleistungsplattform weiterentwickelt, „damit die Unternehmen fortan zahlreiche Verwaltungsvorgänge digital abwickeln können“.
Es sei nicht mehr zeitgemäß, „dass eine Vielzahl von unverbundenen Registern der öffentlichen Verwaltung“ bestehe und Daten mehrfach erhoben würden. Die „NRW-Koalition“ wolle deshalb die Struktur der Register vereinfachen und modernisieren. Daneben gelte es, Statistikpflichten zu reduzieren und die Datenerfassung zu digitalisieren. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  


Suizidprävention im Strafvollzug

► Thema: „Suizidprävention im Strafvollzug“ (Vorlage 17/2727 und Vorlage 17/2875, beide Landesregierung)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2020, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Suizidrate von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten sei deutlich höher als in der übrigen Bevölkerung, so die Landesregierung. Verbunden mit der besonderen Fürsorgepflicht, die der Staat für seine Gefangenen habe, bedeute dies, „dass Suizidprävention eine Aufgabe von höchster Priorität ist und ständig weiterentwickelt werden muss“. Im Jahr 2018 sei das Konzept zur Verbesserung der Suizidprävention im Justizvollzug NRW entwickelt worden. Ein Schwerpunkt dabei sei die 
Einsetzung von Suizidpräventionsbeauftragten. Im September 2019 sei das Forschungsprojekt „Ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatisierter 
Situationseinschätzung als Instrument der Suizidverhinderung in Justizvollzugsanstalten“ gestartet worden. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  

 
E-Government-Gesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-
Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (17/8795; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Donnerstag, 14. Mai 2020, 15.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die rechtliche Grundlage für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen sei mit dem E-Government-Gesetz vom 8. Juli 2016 bereits gelegt, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Digitalisierung der Gesellschaft und damit auch der Verwaltung schreite weiter dynamisch voran, so dass eine Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich sei. Zudem müssten der Transformationsprozess innerhalb der Verwaltung beschleunigt, Ausnahmen vom Anwendungsbereich des E-Government-Gesetzes reduziert und gesetzliche Regelungen zu sogenannten offenen Daten geschaffen werden. Der Gesetzentwurf setze diese Ziele um. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  


Text: zab
 
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