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Corona-Krise: Landtag verabschiedet „Epidemie-Gesetz“ und stellt „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest

14.04.2020 / Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte in einer Sondersitzung gegen den Entwurf. Auf Grundlage des Gesetzes stellte der Landtag im Anschluss eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest.

Der entsprechende Antrag (17/8987) der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde einstimmig angenommen. 

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Peter Preuß (CDU/v.l.), Josef Neumann (SPD) und Henning Höne (FDP)

Peter Preuß (CDU) sagte zum „Epidemie-Gesetz“, die Menschen erwarteten, dass der Staat in die Lage versetzt werde, in der Krise zu handeln. Das Gesetz setze dafür den Handlungsrahmen und sei geprägt durch eine vertrauliche Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung. Es gehe um den Schutz der Gesundheit. 


Der Gesetzentwurf der Landesregierung habe ihm zunächst „schwer im Magen gelegen“, sagte Josef Neumann (SPD). Der Landtag habe aber schnell reagiert und den Entwurf in eine „neue Grundlage“ gegossen. Neumann forderte, dass die Diskussion über mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen auch im Landtag geführt werden müsse. 


Henning Höne (FDP) betonte, zwar verbesserten sich die Infektionszahlen. Dennoch sei die Lage weiter außerordentlich ernst und angespannt. Daher seien das Gesetz und die Feststellung der „epidemischen Lage“ notwendig, um vorbereitet zu sein. Die Diskussion über Schritte zu einer „neuen Art der Normalität“ nannte Höne ebenso wichtig. 

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Mehrdad Mostofizadeh (Grüne/v.l.), Markus Wagner (AfD) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)


Es sei ein großer Erfolg des Parlaments, dass es die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal durch ein Freiwilligenregister ersetzt habe, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Über eine „Exitstrategie“ könne derzeit noch nicht diskutiert werden, wohl aber über eine „Umgangsstrategie“.


AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach von einem „vermurksten Coronagesetz“. Es seien noch immer „diverse formale und inhaltliche Fehler“ enthalten. Den anderen Fraktionen warf er vor, die AfD an ihren Beratungen nicht beteiligt zu haben. Die Zeit für eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Gesetz sei zu kurz gewesen. 


Alle bisherigen Verordnungen hätten auf dem Infektionsschutzgesetz gefußt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Mit diesem Gesetz könne man schützen, aber nicht gestalten. Das „Epidemie-Gesetz“ dagegen gebe Gestaltungsmöglichkeiten. Die Landesregierung werde mit diesen Möglichkeiten „sehr sorgsam umgehen“. 

Die Feststellung der „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ gilt vorerst für zwei Monate. Sie wird vom Landtag festgestellt, „wenn aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon“ gefährdet ist. In ihrem Antrag berufen sich die Fraktionen auf die aktuellen Infiziertenzahlen und die vom Robert Koch-Institut als hoch eingestufte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. 


Mit dem „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920, 17/8969, 17/8971 und 17/8986), dem sogenannten Epidemie-Gesetz, waren zuvor Vorkehrungen für den Fall einer solchen epidemischen Lage getroffen worden. Es schafft laut Landesregierung „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Änderungsanträge der AfD-Fraktion (17/8983, 17/8984, 17/8985 und 17/8988) wurden mit Mehrheit abgelehnt. 

Vor der zweiten Lesung des „Epidemie-Gesetzes“ am 9. April 2020 hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf Änderungen an dem Entwurf der Landesregierung verständigt. So wurde die Feststellung einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ durch den Landtag mit einer Frist von jeweils zwei Monaten versehen. Sie muss stets neu durch das Parlament festgestellt werden. Die zunächst geplante Regelung für eine Verpflichtung von medizinischem Personal wurde durch ein Freiwilligenregister ersetzt.


Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hatte am 1. April 2020 stattgefunden. Am 
6. April 2020 führten der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung dazu durch. 


Die Debatte zur 2. Lesung lesen Sie hier.
Die Debatte zur 1. Lesung finden Sie hier


Text: zab, wib
Fotos: bs
 
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