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Corona-Krise: Unterrichtung der Landesregierung und „Epidemie-Gesetz“

01.04.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag erneut über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie unterrichtet. Mit der Unterrichtung verbunden war die erste Lesung des sogenannten Epidemie-Gesetzes. Der Entwurf löste eine kontroverse Debatte aus. Die zweite Lesung ist für kommenden Donnerstag geplant.

Mit dem „Epidemie-Gesetz“ (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie; 17/8920) sollen Vorkehrungen für den Fall einer sich weiter verschärfenden Pandemie-Lage getroffen werden. 

Es schafft laut Entwurf „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Geplant ist demnach u. a., dass „medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte für die medizinische und pflegerische Versorgung“ sichergestellt werden können. Medizinisches und pflegerisches Personal sowie Rettungskräfte sollen zum Pandemie-Einsatz verpflichtet werden können.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen werde von drei Zielen geleitet, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Die Ausbreitung des Virus solle verlangsamt, das Gesundheitssystem weiter massiv ausgebaut und die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Er sei dankbar, dass die Fraktionen einen Weg gefunden hätten, das sogenannte Epidemie-Gesetz „mit dem nötigen Tempo, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu beraten“. Die Bedenken der Opposition werde man berücksichtigen. Das Gesetz sei für den „absoluten Katastrophenfall“ gedacht, um Handlungsmöglichkeiten zu haben. Er hoffe, dass es nie gebraucht werde.  

Die Landesregierung gerate mit ihrem Entwurf in eine „verfassungsrechtliche Sackgasse“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Sie dürfe sich nicht dazu verleiten lassen, am Landtag und an den Abgeordneten vorbei zu regieren. Die SPD-Fraktion unterstütze alle erforderlichen Maßnahmen, um das Leben von Menschen zu retten, ihre Gesundheit zu schützen und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. „Verfassungswidrige Gesetze und Ermächtigungen“ unterstütze man jedoch nicht. Es handle sich nicht um eine Krise der Demokratie, daher sei „nicht die Zeit für Notstandsgesetze oder Freibriefe für die Exekutive“. 

„Es sind keine normalen Zeiten“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Die COVID-19-Epidemie zwinge Regierung und Landtag, schnell zu handeln, um Leben zu retten. Es gehe um die Frage: „Wie gehen wir damit um, wenn in unserem Land die Zahl der Infizierten und vor allem die Zahl Toten dramatisch ansteigt?“ Vorwürfe, man habe versucht, „ein Gesetz durchzuwinken“, wies Löttgen zurück – ebenso, dass die Demokratie im Gesetzentwurf auf der Strecke bleibe. Die Feststellung einer epidemischen Lage, bei der das Gesetz greife, unterliege einem Parlamentsvorbehalt: „Zuerst entscheiden wir.“ Die Demokratie bleibe handlungsfähig. 

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Monika Düker (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)


Grünen-Fraktionschefin Monika Düker betonte, es gehe um konstruktive Lösungen zum Schutz der Bevölkerung. Dies bedeute nicht, dass der Landesregierung eine „Blankovollmacht“ ausgestellt werden könne. Ihre Fraktion sei bereit, in einem angemessenen parlamentarischen Verfahren zu möglichst einvernehmlichen Regelungen zu kommen. Die Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf seien konstruktiv. Düker forderte u. a., geplante „tiefe Eingriffe“ in die Grundrechte dürften nur befristet gelten. Medizinisches und weiteres Personal zwangsweise zu verpflichten, sei „unangemessen“. Die Betroffenen empfänden dies als „Affront“. 

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, die Corona-Pandemie habe das Leben „drastisch verändert“. Nordrhein-Westfalen habe in der Krise schnell, verlässlich und besonnen reagiert und Weitsicht bewiesen. Mit Blick auf das „Epidemie-Gesetz“ betonte er, seine Fraktion strebe ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und eine möglichst breite Mehrheit an. Der nun beschlossene Zeitplan für die Beratungen sei gut. In diesen Beratungen werde das Thema „Befristung“ eine große Rolle spielen. Grundrechte dürften nur in einem begrenzten Zeitraum einschränkt werden. Das Parlament arbeite „besonnen und konstruktiv“ zusammen. 

AfD-Fraktionschef Markus Wagner nannte den Gesetzentwurf der Landesregierung „unausgegoren“. Vieles sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. Wagner kritisierte insbesondere das Vorhaben, medizinisches und weiteres Personal zum Pandemiedienst zu verpflichten. Dies seien Menschen, die sich berufen fühlten. Sie würden von ganz allein helfen, Misstrauen sei nicht angebracht.  Auch das zunächst geplante Gesetzgebungsverfahren bemängelte Wagner. Es gehe nicht, Grundrechtseingriffe an einem Tag ohne Anhörung und Beratung beschließen zu wollen. Seine Fraktion werde nun helfen, die „schlimmsten Fehler“ im Entwurf zu beheben. 

Marcus Pretzell (fraktionslos) kritisierte, der Gesetzentwurf der Landesregierung habe an einigen Stellen Schwächen. So müssten für Krankenhausträger keine Anordnungen vorbereitet werden, weil die Kliniken schon jetzt verantwortungsvoll handelten.

Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) und zehn weitere überwiesen. Die Grünen-Fraktion hatte zudem einen Entschließungsantrag (17/8931) vorgelegt.

Text: zab, wib
Bild: bs
 
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