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Aktuelle Stunde zur Versorgungssicherheit in der Corona-Krise

01.04.2020 / In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die Versorgungslage in Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie diskutiert. Die Debatte war von der SPD-Fraktion beantragt worden.

In ihrem Antrag „Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Pandemiezeiten sichern“ (17/8922) kritisiert die Fraktion u. a. einen Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln für das Gesundheitspersonal. Zudem fehlten Erntehelferinnen und -helfer für die jetzt beginnende Erntezeit. 

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Josef Neumann (SPD/v.l.), Jochen Klenner (CDU) und Josefine Paul (Grüne)

Viele Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie andere Beschäftigte in Heilberufen erlebten die Pandemiekrise zunehmend auch als Vertrauenskrise, sagte Josef Neumann (SPD). Es gebe zu wenig Schutzkleidung. Bei vielen Haus- und Fachärzten komme gar nichts mehr an. Die Lage bei der Versorgung mit Arzneimitteln sei schon vor der Corona-Pandemie schwierig gewesen, weil in Europa keine Medikamente mehr produziert würden. In diesem Zusammenhang seien Eingriffe des Staates und eine Marktregulierung erforderlich. Die Herstellung von Gesundheitsprodukten in Deutschland und Europa müsse sichergestellt werden. 

Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln steige und sei so hoch wie lange nicht mehr, entgegnete Jochen Klenner (CDU). Die SPD-Fraktion habe lediglich ein Problem beschrieben, aber keine Lösungsansätze genannt. Die Landesregierung habe immer deutlichgemacht, „dass die Frage der persönlichen Schutzausrüstung insbesondere für medizinisches Personal absolute Priorität hat“. Bei einer weltweiten Infektion sei das Schutzmaterial natürlich knapp, sagte Klenner. Da sei Solidarität gefragt. Wenn „mit der Krise Kasse gemacht wird“, müsse dem sofort ein Riegel vorgeschoben werden. 

In der Krise zeige sich, „wer systemrelevant ist“, sagte Josefine Paul (Grüne). Häufig seien es diejenigen, die sonst nicht im öffentlichen Fokus stünden, deren Arbeit als „zu selbstverständlich“ hingenommen oder sogar übersehen werde. Die Anerkennung müsse sich in einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Geld widerspiegeln. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise träfen nicht alle Menschen gleichermaßen. Keinesfalls dürften die „Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft“ durchs Netz fallen. Da aufgrund der Krise mit mehr Fällen häuslicher Gewalt zu rechnen sei, forderte Paul weitere Hilfsangebote. 

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Susanne Schneider (FDP/v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Susanne Schneider (FDP) sagte, die Pandemie sei eine „enorme Herausforderung“, auch für das Gesundheitssystem. Deutschland sei aber besser aufgestellt als andere Länder. Sie betonte, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen adäquaten Schutz benötigten und dass es an Schutzmasken und -kleidung mangele. Hier gebe es derzeit einen „Wildwestmarkt“, extreme Preisanstiege, eine hohe Nachfrage und zum Teil kriminelle Machenschaften. Durch die steigende Nachfrage in den USA werde die Situation noch kritischer. Die Landesregierung tue aber viel, um Bezugsquellen zu finden. 

Dr. Martin Vincentz (AfD) verwies darauf, dass es seit rund 100 Jahren keine größere Epidemie mehr in Deutschland gegeben habe. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass ein Land für eine solche Pandemie Vorräte anlege. Deutschland habe zunächst Schwierigkeiten gehabt, in den Krisenmodus zu kommen. Mittlerweile sei aber alles gut eingestielt. Vincentz warnte zugleich vor „autokratischen“ Tendenzen angesichts des öffentlichen Bedürfnisses nach mehr Kontrolle. Man müsse sich Rufen nach einem Kriegswirtschaftsmodus entgegenstellen und zeigen, dass die Demokratie eine solche Lage meistern könne. 

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, seit Bekanntwerden der ersten Infektionen Ende Februar habe es viele Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gegeben. Das wichtigste Ziel sei, Zeit zu gewinnen, damit das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen komme. Ein wunder Punkt bleibe der Mangel an Schutzmasken und -kleidung. Die Situation sei „zum Heulen“. Es gebe fast nur Produktionsstätten in China. Von einer gerechten Verteilung könne keine Rede sein. Laumann versicherte: „Wir tun, was wir können.“ Es sei auch gut, dass nun Firmen in Nordrhein-Westfalen ihre Produktion umstellten. 

Text: zab, wib
Fotos: bs
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