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Sondersitzung: Landtag beschließt Milliarden-Programm gegen die Folgen der Corona-Pandemie

24.03.2020 / Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Landtag einstimmig einen von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro sowie die Einrichtung eines "NRW-Rettungsschirms" beschlossen. Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen dankten den Menschen, die derzeit die Versorgung im Land aufrechterhielten, von medizinischem Personal bis zu Verkäuferinnen und Verkäufern. Ihnen spendeten die Abgeordneten stehend Applaus.

Die Fraktionen hatten sich vorab wegen der Eilbedürftigkeit darauf verständigt, alle drei notwendigen Lesungen des Nachtragshaushalts (17/8881) sowie die Verabschiedung des „NRW-Rettungsschirmgesetzes“ (17/8882) ebenso wie die Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses an einem Tag durchzuführen. Um den empfohlenen Sicherheitsabstand einhalten zu können, nahm nur ein Drittel der Abgeordneten an der Sitzung teil.

Vor der Haushaltsberatung fand eine Unterrichtung des Ministerpräsidenten mit anschließender Debatte statt. Die Unterrichtung trug den Titel „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie“.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v. l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es gehe um Leben und Tod. Wichtig sei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, das Gesundheitssystem massiv auszubauen, auch wenn es schon weltweit zu den besten gehöre, und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Mit dem Rettungsschirm sollten alle direkten und indirekten Folgen bewältigt werden. Laschet warb zugleich um Verständnis für „radikale Maßnahmen“ im Kampf gegen das Virus. Die Landesregierung entscheide jeden Tag, was die besten Antworten in der Krise seien. Dabei gehe es nicht um die härtesten Maßnahmen, sondern die besten. 

Das Virus bedrohe viele Menschenleben, aber auch die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Solo-Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu Dax-Konzernen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Leben der Menschen sei „das höchste zu schützende Gut“, deshalb sei man bereit, „unsere Volkswirtschaft bewusst in eine konjunkturelle Krise zu führen“. Die „Nebenwirkungen“ müssten aber von stabilisierenden Maßnahmen flankiert werden. Dabei sicherte er der Landesregierung eine konstruktive Begleitung zu. Wichtig seien Mut, Zuversicht und Solidarität. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen nannte die Verabschiedung des Rettungsschirms einen „politischen Kraftakt“. Es werde schnell gehandelt, niemand werde vergessen. Das Handeln von Landesregierung und Landtag diene dem Zweck, Unsicherheit zu nehmen und Sicherheit in der Krise zu geben. Die von der Landesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nannte Löttgen „zielgerichtet, sinnvoll und verhältnismäßig“. Und er appellierte: „Das Wir ist wichtiger als das Ich.“ Mit dieser Solidarität schütze man sich selbst und andere. Für alle, die sich nicht an die Regeln hielten, gelte „null Toleranz“. 

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Monika Düker (Grüne/v. l.), Christof Rasche (FDP) und Dr. Martin Vincentz (AfD)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sicherte der Landesregierung Unterstützung zu. Ziel sei es, dass Hilfe schnellstmöglich dort ankomme, wo sie gebraucht werde. „Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern“, sagte Düker. Im „Kampf gegen die Zeit“ sei das öffentliche Leben zurecht auf ein Minimum reduziert worden. Kontaktverbote seien verhältnismäßig und geboten. Der Staat müsse die Gesundheit aller im Blick haben. Alle Eingriffe in Freiheitsrechte müssten aber befristet sein und überprüft werden. Um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln, seien Konjunkturprogramme erforderlich. 

FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte, es drohten infolge der Pandemie Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und viele unverschuldete Schicksale. Die gemeinsame Aufgabe der Politik sei, dies zu verhindern. Mit dem Rettungsschirm des Landes sollten die Hilfspakete des Bundes unterstützt werden. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus müsse es darum gehen, Kontakte zu reduzieren und landesweit die Tests auszuweiten, um Infizierte isolieren zu können. Es seien harte Maßnahmen verhängt worden. Dabei werde Freiheit eingeschränkt. Diese Maßnahmen seien aber notwendig, und keine Entscheidung werde leichtfertig getroffen. 

Man müsse gemeinsam für Verständnis werben, „warum die die heftigen Einschnitte in unser aller Privatleben tatsächlich vonnöten sind“, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Erfreulich sei, „mit welcher Solidarität Nordrhein-Westfalen zusammensteht“. Allerdings müsse auch Kritik erlaubt sein. Bereits eine „normale Grippewelle“ stelle Kliniken vor Probleme. Der „Normalbetrieb“ sei häufig nur aufrechterhalten worden, weil die Beschäftigten Außerordentliches geleistet hätten. Kliniken dürften nicht nur als Betriebe betrachtet werden, die Gewinne erwirtschaften, sondern seien „wichtige Infrastruktur“. 

Hilfsprogramm

Im „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz); 17/8882“ heißt es u. a., dass über das Sondervermögen „Mittel in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro für alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt“ werden sollen. Die „Befüllung des Sondervermögens erfolgt durch eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt“.
Nach Angaben von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sollen mit dem Rettungsschirm u. a. Unternehmen in der Corona-Krise geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Vorgesehen sind demnach Hilfe für die Wirtschaft durch eine Erleichterung von Kreditaufnahmen sowie Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. 

Text: zab, wib
Fotos: bs
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