Landtag Nordrhein-Westfalen
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Politische Spitzenvertreter des Landes verständigen sich auf eine Sondersitzung des Landtags am 24. März 2020

20.03.2020 / Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag, 24. März 2020, um 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf einigten sich auf Vorschlag der Landesregierung die Spitzen aller Fraktionen im Landtag.

In der Sondersitzung soll ein von der Landesregierung eingebrachter Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgen in drei Lesungen beraten und beschlossen werden. Dafür haben sich Landesregierung und Landtagsfraktionen einvernehmlich auf eine Verkürzung der in der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Fristen geeinigt.

Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart und Finanzminister Lutz Lienenkämper vereinbarten dies in einer Telefonkonferenz am Donnerstagnachmittag mit den Vorsitzenden der fünf nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Monika Düker und Arndt Klocke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Christoph Rasche (FDP) sowie Markus Wagner (AfD). 

Landtagspräsident André Kuper nahm ebenfalls an der Telefonkonferenz teil und sagte im Anschluss: „Unser Land steht in dieser für alle Menschen schwierigen Situation zusammen, wir sind handlungsfähig. Es geht um das größte Hilfsprogramm seit Bestehen unseres Landes.“

Die Sondersitzung wird im Livestream übertragen.
 

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