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Coronavirus: Landtag debattiert Strategien für Nordrhein-Westfalen

11.03.2020 / Die Ausbreitung des Coronavirus hat den Landtag beschäftigt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterrichtete die Abgeordneten in der Plenarsitzung über den aktuellen Stand. Demnach gibt es deutschlandweit die meisten Infektionen weiterhin in Nordrhein-Westfalen.

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Rund die Hälfte der Infizierten in Deutschland stamme aktuell aus Nordrhein-Westfalen. Die Ausbreitung des Virus müsse „so gut wie möglich“ verzögert werden. Es gelte, ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen. Priorität habe zudem, dass die Infrastruktur des Gesundheitswesens „funktionsfähig“ bleibe. „Wir werden die Krise nicht bewältigen ohne Einschränkungen im öffentlichen Leben“, sagte Laumann. Daher habe sein Ministerium veranlasst, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden abgesagt werden. 


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, dass viele Menschen im Land Sorgen hätten wegen der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Menschen dürften nicht alleingelassen werden. Er verwies darauf, dass Ende Januar in Deutschland die ersten Corona-Fälle aufgetreten seien. Am 13. Februar 2020 habe das Robert Koch-Institut vor der Möglichkeit einer Pandemie gewarnt. Doch statt aktiv zu werden, habe Minister Laumann damals noch versucht, die Sache eher kleinzureden, kritisierte Kutschaty. Ziel müsse jetzt sein, kurzfristig und schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Situation wie in Italien komme. 


Peter Preuß (CDU) entgegnete, das Coronavirus sei „nicht geeignet für parteipolitische Auseinandersetzungen“. Das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen sei „gut vorbereitet“. Es gehe darum, das Infektionsrisiko zu minimieren, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem zu stärken. Preuß begrüßte den Erlass des Landesgesundheitsministeriums zu Großveranstaltungen, durch den kommunale Gesundheitsämter nun Rechtssicherheit erhielten. Die Maßnahmen zielten auf Veranstaltungen, die man „nicht notwendigerweise“, sondern freiwillig besucht. 

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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Peter Preuß (CDU)


Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) betonte, dass seine Fraktion und der gesamte Landtag an der Seite der Landesregierung stünden beim Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Maßnahmen dürften nicht an Geld scheitern. Für vernünftige Maßnahmen würden alle nötigen Mittel bereitgestellt. Mostofizadeh sah vor allem bei der Kommunikation Nachholbedarf. Ziel müsse eine Plattform sein, auf der den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen zum Thema Corona zur Verfügung gestellt würden. Zudem forderte er einen Fonds, um zusätzliches Fachpersonal für die intensivmedizinische Betreuung in Kliniken sicherzustellen. 


Susanne Schneider (FDP) sagte, es bestehe „kein Anlass zur Panik oder zur Hysterie“. Besonders ihr Vorredner der SPD-Fraktion habe aber genau das getan: Panik verbreitet. „Das ist das Schlimmste, was diesem Land im Moment passieren kann.“ Gefordert sei ein besonnener Umgang mit der „beginnenden Pandemie“. Schneider lobte eine transparente Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums. Mit Blick auf Spiele der Fußball-Bundesliga, die ohne Zuschauer stattfinden, sagte Schneider, diese Maßnahme sei notwendig, um eine Verlangsamung der Inflationsraten zu erreichen und das Risiko unkontrollierter Übertragungen zu verringern.


Dr. Martin Vincentz (AfD) sprach von einer „unglaublichen Dynamik“, die es bei dem Thema Corona gebe. Er danke Minister Laumann für dessen Bericht. Es gehe nun darum, den Spagat zu schaffen zwischen einer berechtigten Vorsicht und Panikmache. Wichtig sei, die geschätzt 20 Prozent der Menschen zu schützen, denen durch eine Infektion schwere oder sogar lebensbedrohliche medizinische Folgen drohten. Vincentz kritisierte zugleich ein „Wegducken“ der Kanzlerin. Die Menschen benötigten Klarheit. Die Lage sei ernst. Andererseits könne dies die erste Pandemie sein, die aktiv vom Menschen eingedämmt werden könne. 

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Mehrdad Mostofizadeh (Grüne/v.l.), Susanne Schneider (FDP), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)


Aktuell sei es angebracht, angemessen und vertretbar, den Betrieb von Kitas, Schulen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie des öffentlichen Nachverkehrs aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Schließe eine Schule, bestehe die Gefahr, dass beispielsweise eine Pflegerin nicht mehr ihren Dienst im Krankenhaus tun könne, weil sie sich zu Hause um die Kinder kümmern müsse. Ein funktionierendes Gesundheitssystem müsse gewährleistet werden. Angemessen sei wiederum, Großveranstaltungen abzusagen, deren Besuch nicht verpflichtend sei. Zustände wie in Italien müssten verhindert werden.  


Text: tob, wib
Fotos: bs
 
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