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Diskussion über Coronavirus

04.03.2020 / Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich mit der Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen befasst. Grundlage war ein mündlicher Bericht der Landesregierung.

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten sei in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Aktuell bestätigt seien 129 Fälle, davon 87 im Kreis Heinsberg. Bei vier Personen gebe es schwere Krankheitsverläufe.

Es habe ihn überrascht und „fassungslos“ gemacht, dass Krankenhäuser nicht in ausreichendem Maß für Schutzkleidung gesorgt hätten, als diese noch zu günstigen Preisen – für rund drei Euro – zu erwerben gewesen sei. Nicht zu akzeptieren sei, dass ein Krankenhaus von den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts abgewichen sei, nachdem Personal positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Richtlinien dürften nicht beliebig interpretiert werden.

Großbestellung für Schutzkleidung

Mittlerweile habe der Bund eine zentrale Beschaffungsstelle mit besonderen Zugriffsrechten eingerichtet, um Schutzkleidung zu besorgen. Das Land unterstütze den besonders betroffenen Kreis Heinsberg mit Material, sagte Laumann. Rund 7.000 Atemschutzmasken, 3.000 Schutzanzüge und 2.000 Testsets seien in den Kreis verschickt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen werde zudem mit einer Großbestellung dafür sorgen, dass es Personal im Gesundheitswesen bei der Behandlung möglicher Coronavirus-Infizierter nicht an Schutzkleidung fehlt.

Gefragt nach der Genehmigung von Großveranstaltungen, sagte Laumann, das Land habe keine rechtlichen Kompetenzen, diese abzusagen. Das liege in der Hand der kommunalen Gesundheitsämter, etwa bei Spielen der Fußball-Bundesliga oder internationalen Messen. Grundsätzlich gelte es, Risiken abzuwägen und verhältnismäßige Entscheidungen zu treffen.

Auf „Hamsterkäufe" verzichten 

Susanne Schneider (FDP) sagte, das Land Nordrhein-Westfalen habe „alles Mögliche getan, um die Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden“. Trotz der ernsten Situation bestehe „kein Anlass zur Panik“. Die meisten Infizierten seien in häuslicher Quarantäne und hätten nur leichte Beschwerden. Grippeerkrankungen hätten bislang weltweit deutlich mehr Tote verursacht als das Coronavirus. Regelmäßiges Händewaschen helfe zur weiteren Eindämmung. Die Menschen im Land sollten auf „Hamsterkäufe“ verzichten.

Es mangele an einem einheitlichen Handeln auf allen Ebenen des Landes, kritisierte Josef Neumann (SPD). Die Landesregierung müsse einen Krisenstab einrichten, der das Krisenmanagement in Nordrhein-Westfalen übernehme. Schulleitungen vor Ort wüssten teilweise nicht, wie sie sich in Corona-Verdachtsfällen verhalten sollten, da Behörden abweichende Auskünfte erteilten. Dringend geboten sei zudem, dass in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt zentrale Diagnosezentren in Betrieb gingen, die potenziell Infizierte auf das Coronavirus testen und weitere Maßnahmen einleiten.

Genehmigung von Großveranstaltungen

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) forderte, dass Bürgerinnen und Bürger durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen über das Coronavirus informiert werden, etwa im Radio oder mit Plakaten. Das Land müsse dringend eine Strategie entwickeln, wie besonders gefährdete Personen vor dem Virus geschützt werden könnten. Zudem brauche es ein landeseinheitliches Verfahren zur Genehmigung von Großveranstaltungen. Einzelnen Akteuren im Gesundheitswesen dürfe nicht der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden.

Die meisten Krankheitssymptome von Corona-Infizierten glichen in Deutschland bislang denen einer harmlosen Erkältung, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Die Mutation des Virus in Deutschland ziehe aktuell vergleichsweise milde Krankheitsverläufe nach sich. Anders als bei Grippeviren gebe es allerdings noch keinen Impfstoff, sagte Vincentz. Ihn erreichten aktuell viele Anfragen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die sich vor finanziellen Einbußen sorgten, wenn sie ihre Praxen aufgrund von Verdachts- oder Infektionsfällen schließen müssten.

Peter Preuß (CDU) dankte Minister Laumann für das bisherige Krisenmanagement. Die Schutzmaßnahmen zeigten, „dass wir gut aufgestellt sind“ und „die Lage im Griff haben“. Falls Strukturen für die Bekämpfung einer Pandemie grundlegend verändert werden müssten, sollte dies nach einer umfassenden Bewertung im Nachgang geschehen. Während einer Krise gelte es, Anstrengungen darauf zu verwenden, diese zu bewältigen. Alle Akteure vor Ort seien aufgefordert, sich an die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zu halten.

Text: tob
Foto: bs

 

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