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Anhörungen: Inobhutnahmen, Diskriminierung, Hochschulmedizin, Industriepolitik, Freie Berufe

28.02.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 10. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Inobhutnahmen

► Thema: „Inobhutnahmen im Spannungsfeld zwischen freiwilliger Hilfe und Zwang“

► Unterausschuss:  Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission)

► Zeit: Montag, 2. März 2020, 11 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Kinderschutzkommission wurde als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend eingesetzt. Die konstituierende Sitzung erfolgte im Dezember 2019. Zur öffentlichen Sachverständigenanhörung sind Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Verbänden, Behörden, Universitäten sowie anderer Organisationen eingeladen.


Rassismus und Diskriminierung

► Antrag: „Absichtserklärungen alleine reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.“ (17/7913; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Integrationsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

„Rassismus und Diskriminierung auf der Grundlage von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität gehören leider zum gesellschaftlichen Alltag“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Aktuell seien in Nordrhein-Westfalen 13 Servicestellen gegen Diskriminierung in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege aktiv. Dies sei eine „relativ große Zahl“. Dennoch stießen sie „regelmäßig an ihre Grenzen“. Die Fraktion fordert die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie solle u. a. die Interessen der Servicestellen bündeln und „zentraler Ansprechpartner für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure“ sein.


Hochschulmedizin

► Thema: „Evaluation der Hochschulmedizin durch den Wissenschaftsrat“

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Eingeladen sind neun Sachverständige, darunter führende Vertreterinnen und Vertreter von Universitäten sowie der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten.


Industriepolitik

► Antrag: „Nachhaltige Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen“ (17/7758; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 13 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u. a., „das industriepolitische Leitbild im Hinblick auf die gezielte Förderung von Nachfrage nach neuen innovativen industriellen Lösungen zu überarbeiten und zu ergänzen“. Außerdem solle die Landesregierung „einen systematischen Ansatz für eine regionalisierte Strukturpolitik einschließlich dazu passender Finanzierungsinstrumente“ entwickeln. Es gelte, „die verschiedenen Industrien in NRW gemeinsam mit den Sozialpartnern entlang der jeweiligen regionalen und branchenspezifischen Stärken weiterzuentwickeln“.

Freie Berufe

► Antrag: „Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten“ (17/7909; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales

► Zeit: Freitag, 6. März 2020, 10 Uhr

► Raum: E1-D05

Tagesordnung

Freie Berufe seien ein „bedeutender Teil des Mittelstands und des Gründungsgeschehens in Nordrhein-Westfalen“, schreiben die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Antrag. Harmonisierungsbestrebungen im Europäischen Binnenmarkt seien grundsätzlich zu begrüßen, „wenn sie den Abbau von Wachstums- und Wettbewerbshemmnissen zum Ziel haben“. Allerdings dürften diese Bestrebungen „nicht dazu führen, dass qualitative Zulassungsanforderungen an die Berufsbefähigung abgesenkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen selbst bestimmen können, welche Berufe mit welchen Zugangsvoraussetzungen belegt werden, solange diese in der EU nicht auf einem qualitativ hohen Niveau harmonisiert sind“.


Text: zab

 

 

 

 

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