Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

 

Dokumentinhalt

Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Stausituation

14.02.2020 / Der Landtag hat über die Staubelastung in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Die aktuelle Staubilanz des ADAC für das Jahr 2019 sei „erschütternd“, heißt es in dem Antrag („Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland: Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“, 17/8620). Die Landesregierung müsse darlegen, wie sie „die verheerende Stauentwicklung zu bekämpfen und eine umfassende Verkehrswende voranzubringen“ gedenke.

140220_Plenum-TOP-1-Redner_01.jpg
Carsten Löcker (SPD/v.l.), Olaf Lehne (CDU) und Arndt Klocke (Grüne)

Die Staubelastung in Nordrhein-Westfalen habe laut ADAC-Bilanz seit 2018 um 8,6 Prozent zugenommen, kritisierte Carsten Löcker (SPD). Damit konterkariere die schwarz-gelbe Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen aus dem Jahr 2017. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschten sich, dass die Landesregierung „liefert“ und Staus reduziere. Es brauche eine Verkehrswende und eine deutlich bessere Infrastruktur im Pkw- und Lkw-Verkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, sei mit Blick auf die Zukunft zu erwarten: „Der Verkehrs-Tsunami wird über uns kommen.“

Olaf Lehne (CDU) entgegnete, sein Vorredner leide „anscheinend an einen 100-prozentigen Realitätsverlust“. Für die Stausituation sei die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich. Es sei „beschämend“, dass gerade die SPD-Fraktion die Debatte beantragt habe, da sie NRW mit ihrer „sozialistischen Verhinderungspolitik“ um Jahrzehnte ausgebremst habe. Neue Brücken, Straßen, Radwege, ÖPNV-Angebote und Fahrzeugtechnologien könnten nicht einfach „hingezaubert“ werden. Es gebe endlich mehr Bautätigkeiten, was mit einer höheren Verkehrsbelastung einhergehe. Es brauche „mindestens ein Jahrzehnt“, um den Sanierungsstau aufzulösen.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke sagte, sein Vorredner habe die Gelegenheit versäumt, sich für Plakate zur Landtagswahl von CDU und FDP aus dem Jahr 2017 zu entschuldigen, in denen sie leere Versprechen gemacht hätten. Drei Jahre später gebe es „mehr Staus denn je“. Die Koalition verpasse es, eine Verkehrswende einzuleiten, setze auf überkommene Mobilitätskonzepte und gebe im Haushalt „keinen Cent mehr“ für den Ausbau von Radwegen aus. Um Staus zu reduzieren, helfe ein Tempolimit. Es brauche zudem u. a. einen „klugen Mobilitätsmix“, mehr Personal in Behörden, beschleunigte Planungsverfahren sowie den Ausbau von ÖPNV-Angeboten.

140220_Plenum-TOP-1-Redner_02.jpg
Bodo Middeldorf (FDP/v.l.), Nic Peter Vogel und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)

Bodo Middeldorf (FDP) nannte die Sanierung und den Ausbau der Straßeninfrastruktur „eine der größten politischen Herausforderungen“. Über Jahre sei dieser Bereich „sträflich vernachlässigt“ worden. Die Koalition von CDU und FDP habe „eine echte Trendwende eingeleitet“. Sie werde in dieser Wahlperiode „einen entscheidenden Schritt vorankommen“ und „spürbare Verbesserungen“ erreichen. Middeldorf verwies zugleich darauf, dass angesichts der großen Herausforderungen die „Stauanfälligkeit des Systems“ nicht kurzfristig behoben werden könne. Dafür bitte man die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.

Nic Peter Vogel (AfD) sagte, die Landesregierung werde ihre Versprechen nicht einlösen können. Der Sanierungsstau sei zu groß. Es werde bis 2030 dauern, dass Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Verbesserungen spüren könnten. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen habe niemand etwas, betonte Vogel. Er forderte u. a. ein besseres Baustellenmanagement und stärkere Bautätigkeiten an Wochenenden. Zudem müsse mehr Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen verlagert werden. Berufspendlerinnen und -pendlern solle reiner Wein eingeschenkt werden: Sie würden noch länger im Stau stehen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte, gestiegene Stauzahlen seien auf die Bautätigkeit der Landesregierung zurückzuführen. Als Beispiele nannte er Arbeiten am Kamener Kreuz und auf der A 3. Dort werde gebaut mit der Folge, dass punktuell die Staubelastung steige. Wüst: „Gegen Stau hilft nur Bau.“ Rot-Grün habe nichts getan, Schwarz-Gelb investiere. „Die Investitionen von heute sind die freie Bahn von morgen.“ Zugleich werde das Tempo der Bauarbeiten erhöht, und es würden Innovationen genutzt, um die Belastungen zu verringern. „Wir ziehen alle Register, das unterscheidet uns von Ihnen“, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne.

Text: tob, wib
Fotos: bs
Termine
<< >>
Februar   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
5           1 2
6 3 4 5 6 7 8 9
7 10 11 12 13 14 15 16
aktuelle Kalenderwoche8 17 18 19 20 21 22 23
9 24 25 26 27 28 29
Plenartermine 2020 »
Metanavigation
Fenster schliessen