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Diese Woche im Landtag: Verkauf von Real, Verbot von „Combat 18“ und Atommüll aus Jülich

03.02.2020 / Der angekündigte Verkauf der Handelskette Real, der Atommüll aus Jülich und das bundesweite Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18“ – das sind drei der zahlreichen Themen, mit denen sich die Fachausschüsse in dieser Woche befassen.

Anhörungen zu Schulessen, Kopftuchverbot und Verfassungsschutz

In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in dieser Woche zum Essen in Schulen, zu einem Kopftuchverbot an Schulen und Kitas und zu Forderungen nach neuen Kompetenzen für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.

Atommüll aus Jülich und Rückstände der Schwerölvergasung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung informiert sich am Mittwoch, 5. Februar 2020, über den Sachstand zum künftigen Verbleib des Jülicher Atommülls. Weiteres Thema der Sitzung ist die Falschdeklarierung von Rückständen der Schwerölvergasung. Auch hierzu wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung, die um 10 Uhr in Raum E3-D01 beginnt, finden Sie hier.

Außergerichtliche Streitbeilegung Thema im Rechtsausschuss

Zu Gast im Rechtsausschuss ist am Mittwoch, 5. Februar 2020, die Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Monika Ganteföhr. Thema des Gesprächs mit den Ausschussmitgliedern ist die Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Viertelstunde. Thema ist ein Medienbericht, wonach 2019 sieben Verdächtige wegen Verzögerungen ihres Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Die Landesregierung wird den Ausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen in den Missbrauchsfällen von Bergisch Gladbach und Wesel unterrichten. Weiteres Thema der Sitzung sind Übergriffe auf Beschäftigte der Justiz. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Arbeitsausschuss: Aktuelle Viertelstunde zum geplanten Verkauf von Real

Der angekündigte Verkauf der Handelskette Real durch die Metro AG ist am Mittwoch, 5. Februar 2020, Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Zudem wird sich der Ausschuss mit dem Bericht der Landesbehinderten- und Patientenbeauftragten, Claudia Middendorf, befassen. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Wissenschaftsausschuss befasst sich mit Betreuungsrelation an Hochschulen

Die Betreuungsrelation an den Hochschulen des Landes und Hacker-Angriffe auf Hochschulserver – das sind zwei der Themen, mit denen sich der Wissenschaftsausschuss am Mittwoch, 5. Februar 2020, befasst. Zu beiden Themen werden Berichte der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Abgeordnete beraten über Verbot von „Combat 18“

Das bundesweite Verbot der rechtsextreme Vereinigung „Combat 18" beschäftigt am Donnerstag, 6. Februar 2020, den Innenausschuss. Die Ausschussmitglieder beraten zudem über das 2. Lagebild Salafismus Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

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