Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

 

Dokumentinhalt

Anhörungen: Schulessen, Kopftuchverbot und Verfassungsschutz

31.01.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 6. Kalenderwoche zur Qualität von Schulessen, zu einem Kopftuchverbot an Schulen und Kitas und zum Verfassungsschutz.

Essen in Kita und Schule

► Antrag: „Gesundes Essen ist Kinderrecht: Gesunde und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule sicherstellen – einheitliche Qualitätsstandards festschreiben“ (17/7364; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
 
► Zeit: Mittwoch, 5. Februar 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Bundesweit werde rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in den Schulen verpflegt, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Es sei davon auszugehen, dass sich der Bedarf weiter erhöhen werde. Allerdings entspreche die Verpflegung häufig nicht den Ansprüchen an eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Eine bundesweite Erhebung komme zu dem Schluss, dass zu viele Fleischgerichte, zu wenig Gemüse und zu wenig Vollkornprodukte oder Seefischgerichte angeboten würden. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, einen „Orientierungsrahmen zur Schulverpflegung“ zu entwickeln, dessen Einhaltung im Schulgesetz festgeschrieben werden müsse. Schulen sollten über eigene Küchen verfügen. Wo dies baulich nicht möglich sei, sollten Kooperationen mit Frischküchen oder lokalen Caterern ermöglicht werden.

Kopftuch an Schulen und Kindergärten

► Antrag: „Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des ,Kinderkopftuches‘ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!“ (17/7361; Antrag der Fraktion der AfD)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
 
► Zeit: Mittwoch, 5. Februar 2020, 16 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag u. a. für ein „Kinderkopftuchverbot“ an Schulen für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus. Eine entsprechende Regelung müsse im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankert werden. Ein solches Verbot diene dem Schutz des Kindeswohls und erleichtere die Integration des Kindes in die deutsche Gesellschaft, heißt es in dem Antrag. „Es setzt damit den staatlichen Bildungsauftrag um“, so die Fraktion weiter. Die Landesregierung solle zudem mit Islamverbänden eine gemeinsame Initiative starten, um Eltern „über die tatsächlichen religiösen Kleidervorschriften zu informieren und auf sie einzuwirken, ihre Töchter vom Tragen des Kopftuches zu verschonen“.


Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)“ (17/7747; Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 6. Februar  2020, 11.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf die Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung der Organisierten Kriminalität. Die Fraktion argumentiert, dass die Polizeibehörden verpflichtet seien, mögliche oder tatsächliche Straftaten zu verfolgen. Der Verfassungsschutz könne dagegen langfristiger angelegt beobachten und damit Strukturen der Organisierten Kriminalität „tiefergehend durchdringen“. Diese „spezifisch nachrichtendienstliche Fähigkeit, Strukturen aus dem Verborgenen heraus zu infiltrieren und langfristig zu durchleuchten“ sei mit Blick auf die Geschlossenheit und Abschottung beispielsweise von Clans oder Mafia-Syndikaten von Bedeutung.  

Die Anhörung wird live im Internet übertragen (https://www.landtag.nrw.de).

 

Termine
<< >>
Februar   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
5           1 2
6 3 4 5 6 7 8 9
7 10 11 12 13 14 15 16
aktuelle Kalenderwoche8 17 18 19 20 21 22 23
9 24 25 26 27 28 29
Plenartermine 2020 »
Metanavigation
Fenster schliessen