Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Plenum: Aktuelle Stunde zu Drohungen gegen kommunale Amtsträger, Unterrichtung zum Kohleausstieg und Gifttiergesetz

20.01.2020 / Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 22. und 23. Januar 2020, zu Plenarsitzungen zusammen. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über Drohungen u. a. gegen kommunale Amtsträger sowie Journalistinnen und Journalisten. In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es um die jüngsten Vereinbarungen zum beschlossenen Kohleausstieg. Sie ist verbunden mit einer Aktuellen Stunde zum selben Thema. Weitere Themen sind eine Große Anfrage zu Diabeteserkrankungen, das Gifttiergesetz der Landesregierung und die Einsetzung weiterer Enquetekommissionen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zu Drohungen gegen kommunale Amtsträger, Aachener Vertrag und Gifttiergesetz

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten in der Plenarsitzung am Mittwoch über die Drohungen u. a. gegen kommunale Amtsträger. Dazu liegen Anträge der SPD-Fraktion („,Wir kriegen euch alle‘ – Ehrenamtlich Aktive, Amts- und Mandatsträger und Journalisten im Visier.“) sowie der Fraktionen von CDU und FDP („Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen, Hass und Angriffen schützen“) vor.

Genau ein Jahr nach Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich liegt dem Landtag ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Vertiefung der Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich vor.

In erster Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gifttiergesetz“. Es sieht vor, dass Privatpersonen künftig keine gefährlichen Tiere wie Schlangen oder bestimmte Spinnenarten mehr halten dürfen. Wer bereits ein solches Tier besitzt, darf es nur unter bestimmten Bedingungen behalten.

Der Landtag soll eine weitere Enquetekommission einsetzen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für eine solche Kommission mit dem Thema „Einsamkeit – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“ vorgelegt.

Weitere Themen der Sitzung sind eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Diabeteserkrankungen, der Tierarztmangel im ländlichen Raum (Antrag der Grünen Fraktion) und die Entlastung von Mittelstand und Handwerk von Bürokratie (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.   

Plenarsitzung am Donnerstag: Unterrichtung zum Kohleausstieg, Enquetekommission zu „Ernährung und Umweltschutz“

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zur jüngsten Einigung zum Kohleausstieg. Sie trägt den Titel „Ein Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende“. Damit verbunden ist eine Aktuelle Stunde: Es liegen Anträge der Grünen-Fraktion („Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären“) und der SPD-Fraktion („Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung: wo kommt in Zukunft der Strom her?“) vor.    

Auf Antrag der FDP-Fraktion soll der Landtag eine Enquetekommission zum Thema „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern“ einsetzen.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion zur „Schulpolitischen Halbzeitbilanz“, zu „Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zum bevorstehenden Brexit. Die Grünen-Fraktion bringt einen Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ein. Im Mittelpunkt stehen Energieeffizienz und klimafreundliche Energieversorgung in denkmalgeschützten Gebäuden.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

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