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Anhörungen zum Klimaschutz in Kommunen, zur Zukunft der Grundschulen und zum Opferschutz

10.01.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 3. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

 

 

Kommunen und Klimaschutz

► Antrag: „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!" (17/7751; Antrag der Fraktion der Grünen)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

„Die Klimakrise ist längst in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen angekommen“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und Waldbrände stellten die Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Die Fraktion fordert die Landesregierung daher u. a. auf, einen Altschuldenfonds zur Entlastung verschuldeter Kommunen einzusetzen, damit diese ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen könnten. Es soll ein „Investitionspakt GutesKlima 2030“ zur Unterstützung kommunaler Klimaschutzinvestitionen aufgelegt werden. Zudem soll das Land einen Unwetterfonds einrichten, aus dem betroffene Kommunen Mittel zur Beseitigung von Extremwetterschäden erhalten könnten.

 

„Zukunftsplan Grundschule“

► Antrag: „Zukunftsplan Grundschule“ (17/6739; Antrag der Fraktion der Grünen)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020,13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Grundschulen leisteten einen zentralen Beitrag für Integration und Inklusion, wirkten in den Stadtteilen und legten den Grundstein für eine gelingende Bildungsbiografie, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Sie fordert u. a. „eine bessere und systematische Unterstützung“ für die Grundschulen sowie „mehr pädagogische Freiheit und Perspektiven für eine zukunftsfähige Unterrichtsentwicklung“. Die Lehrkräfte benötigten „eine gerechte und wertschätzende Bezahlung, Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und Entlastungen“. Zudem müsse der Ganztag an Grundschulen weiterentwickelt werden.

 

Opferschutz

► Antrag: „Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen“ (17/6742; Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP)

► Fachausschüsse: Rechtsausschuss und Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

► Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2020, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

In ihrem Antrag betonen die beiden Koalitionsfraktionen, dass die Verstetigung und Weiterentwicklung des Opferschutzes „zu den Kernanliegen“ von CDU und FDP gehörten. Opfer litten teils lebenslang unter den Folgen von Straftaten. Die Fraktionen fordern die Landesregierung zur Schaffung einer neuen Internetplattform auf, die die Informationen über alle Opferschutzaspekte bereithalten und die Vielzahl der regionalen Ansprechpartner, Kontaktdaten und Angebote wiederspiegeln solle. Mit einer Öffentlichkeitskampagne soll verstärkt auf die Institution der Opferschutzbeauftragten aufmerksam gemacht werden. Die Regierung soll darüber hinaus ein Konzept für sogenannte Großschadenslagen entwickeln, damit die Opferschutzbeauftragte sofort eingebunden werden könne, um Opfern und deren Angehörigen zur Seite zu stehen. 

 

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