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Abgeordnete debattieren über Bund-Länder-Einigung beim Klimaschutzpaket

19.12.2019 / Die Einigung von Bund und Ländern beim Klimaschutzpaket hat den Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Diese war von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden.

Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Die Einigung von Anfang der Woche sieht u. a. vor, dass der CO2-Einstiegspreis ab 2021 bei 25 statt den zunächst von der Bundesregierung vorgesehenen 10 Euro liegen soll. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

 

In ihrem Antrag („Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen; 17/8209) begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung der Erneuerbare-Energien-Umlage auf den Strompreis verwendet werden soll. Es müsse gewährleistet sein, dass die Strompreise für die privaten Haushalte sinken. Zudem sei es „für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen entscheidend, dass die Belastungen für die Wirtschaft verringert werden“.

 

Klimaschutz bedeute, Verantwortung zu übernehmen, sagte Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Dass sich Bund und Länder geeinigt haben, sei ein ermutigendes Zeichen: „Unser Föderalismus hat wieder einmal bewiesen, dass er handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt.“ Optendrenk erinnerte an die Weltklimakonferenz in Madrid. Die Ergebnisse seien dürftig, es habe keine klaren Verabredungen für globale Investitionen in den Klimaschutz gegeben. „Unser Bundesland hat seine eigenen Klimaziele 2020 bereits jetzt erreicht“, sagte der Abgeordnete. Und: „Wir in Nordrhein-Westfalen verstehen uns als Treuhänder für die kommenden Generationen.“ 

 

Es sei notwendig gewesen, Kompromisse einzugehen, sagte Dietmar Brockes (FDP). Seiner Fraktion sei wichtig, „dass es prinzipiell in die richtige Richtung geht, und das tut es“. Wer wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen wolle, müsse „global an alle CO2-Emissionsquellen herangehen“. Er warnte dabei vor Alleingängen. Man könne aber „vorangehen und Wege einschlagen, denen andere folgen werden“. In Deutschland habe man bei der CO2-Minderung lange nur den Energiesektor im Blick gehabt, sagte Brockes. Es sei allerdings erforderlich, auch den „Wohn- und Verkehrsbereich“ einzubeziehen.

 

André Stinka (SPD) kritisierte, die Landesregierung habe keine klare Position zum Klimaschutz. „Sie haben keine Linie, keine Ahnung und wissen nicht, in welche Richtung es gehen soll“, sagte Stinka. Positionen seien beliebig verändert worden. Noch im Jahr 2016 habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Klimaschutzplan 2050 des Bundes als Gefahr für den Wirtschaftsstandort abqualifiziert. Jetzt hätten CDU und FDP „ihr Herz für den Klimaschutz entdeckt“. Das sei erfreulich, aber nicht glaubwürdig. Die Arbeit im Vermittlungsausschuss sei nur nötig gewesen, weil die CDU im Bund zuvor „blockiert“ habe.

 

Bei den anderen Fraktionen im Landtag finde ein „Überbietungswettbewerb“ statt, „wer grüner als der andere ist“, stellte Wibke Brems (Grüne) fest. Die Einigung im Vermittlungsausschuss trage aber die Handschrift der Grünen und sei nur gegen „massive Widerstände“ aus CDU und SPD im Bund durchgesetzt worden. Die geplanten Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus. „Aus einem schlechten Gesetz macht man im Vermittlungsausschuss kein gutes“, sagte Brems. Zudem lasse das angekündigte Kohleausstiegsgesetz weiter auf sich warten – mit „fatalen Folgen“ für die Menschen im Rheinischen Revier. „Wir müssen das angehen.“

 

Christian Loose (AfD) kritisierte den Kompromiss von Bund und Ländern beim Klimaschutzpaket. Deutschland sei weltweit das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Und dennoch bringe das Klimaschutzpaket nun Steuerhöhungen mit sich. Schon heute gebe es hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Mineralölsteuer und der Umlage für Erneuerbare Energien beim Strompreis. Dabei sei günstige Energie immer die Grundlage von Wohlstand gewesen. Mit dem Klimaschutzpaket werde dagegen Wohlstand vernichtet, würden Familien belastet. Wer Energie verteuere, der verhindere Wohlstand.

 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den Klima-Kompromiss und wies insbesondere die Kritik der SPD-Fraktion zurück. Gemeinsam mit den sozialdemokratisch geführten Landesregierungen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern werde NRW das Paket im Bundesrat beschließen, dabei den Klimaschutz hochhalten und „trotzdem die einfachen Leute“ nicht vergessen. Flächenländer wie NRW, Niedersachsen oder Bayern hätten in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass es einen Ausgleich für Pendler geben müsse. Die SPD-Fraktion habe dagegen jedes Gefühl für die einfachen Menschen verloren.

Text: zab, tob, wib
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