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Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ erzielt Einigung im Umgang mit Akten der betroffenen Ministerien und Behörden

17.12.2019 / Andreas Kossiski MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss mit:

„Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir als Untersuchungsausschuss nunmehr nach Abstimmung mit den betroffenen Ministerien und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit eine Lösung gefunden haben, die allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht und von allen beteiligten Fraktionen mitgetragen wird. In den dem Ausschuss von den Behörden vorzulegenden Akten werden die Namen der Opfer und deren Angehörigen durch Decknamen ersetzt. Die Decknamen werden von einem Treuhänder vergeben, der vom Präsidenten des Landtags für diese Aufgabe weisungsfrei gestellt und zur Verschwiegenheit verpflichtet wird und der keinen Zugriff auf die Akten haben wird. Diese Lösung kann nun sofort umgesetzt werden, sodass die Behörden umgehend damit beginnen können, die Akten zu pseudonymisieren.

Wir sind erleichtert, nach den vielen intensiven Beratungen nunmehr eine Lösung gefunden zu haben, die von allen Beteiligten mitgetragen wird.“

 

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