Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Plenum: Dritte Lesung Haushalt 2020, Aktuelle Stunde zum Klimaschutzpaket, Straßenausbaubeiträge und Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

16.12.2019 / Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19. Dezember 2019, zu seinen letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht die dritte und abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Einigung von Bund und Ländern beim Klimaschutzpaket. Weitere Themen der Sitzungen sind u. a. geplante Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen und die Volksinitiative, die diese Beiträge abschaffen möchte, die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten. Die beiden Plenarsitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Dritte Lesung Haushalt 2020, Straßenausbaubeiträge und Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Der Landtag befasst sich in der Plenarsitzung am Donnerstag abschließend mit dem Haushaltsentwurf für 2020. Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro.

In zweiter Lesung befassen sich die Abgeordneten mit dem Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Dieser sieht Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vor. Zudem wird das Plenum über die Volksinitiative entscheiden, die die Abschaffung dieser Beiträge fordert.

Ebenfalls in zweiter Lesung wird über ein Gesetz zur Einrichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ beraten.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion zum „Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft“, der Opferschutz in Strafverfahren (AfD-Antrag) und die Forderung nach einem Radschnellweg entlang der A 565 in Bonn (Grünen-Antrag).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Klimaschutzpaket, Dichtheitsprüfungen und Bericht des Petitionsausschusses

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen“, die von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden war.

Weitere Themen der Sitzung sind der Bericht des Petitionsausschusses, das „Lieferkettengesetz“ (SPD-Antrag), Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten (Antrag von CDU und FDP) sowie Brückensanierungen (AfD-Antrag).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier

Eine Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier.

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