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Anhörung zum Polizeigesetz

08.11.2019 / In einer Anhörung des Innenausschusses äußern sich Sachverständige am Dienstag, 12. November 2019, zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP. Thema ist u. a. der Vollzug des Polizeigewahrsams.

► Gesetzentwurf: „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/7549; Gesetzentwurf der Landesregierung); Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/7624)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Dienstag, 12. November 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Nach Angaben der Landesregierung soll eine „Verordnungsermächtigung für den Erlass von Regelungen zum Vollzug des Polizeigewahrsams“ geschaffen werden. So sollen künftig auch Angestellte im öffentlichen Dienst im Polizeigewahrsam eingesetzt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, den bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Einsatz von Bodycams bei der Polizei zu entfristen. Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen Änderungen. So soll u. a. der Gesetzestitel in „Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen“ umbenannt werden. Es handle sich nicht mehr um eine Einzelnovelle zur Änderung des Polizeigesetzes, sondern um ein Mantelgesetz. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (https://www.landtag.nrw.de).

Text: zab

 

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