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Debatte über kriminelle Clans

29.11.2019 / Der Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP erneut über das Thema „Clankriminalität“ diskutiert. Anlass waren aktuelle Zahlen u. a. zu Kontrollen und Razzien in Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktionen zitieren in ihrem Antrag („Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität“, 17/7963) einen Medienbericht. Demzufolge habe die Polizei in NRW in den vergangenen anderthalb Jahren „gut 2.500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht“. Weiter heißt es im Antrag: „Es wurden rund 1.100 Shishabars durchsucht und mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert.“ Aus Sicherheitskreisen gebe es erste Anzeichen, „dass die konsequente Null-Toleranz-Linie zur Verunsicherung in der Szene beiträgt“. Nordrhein-Westfalen sollte, so die Fraktionen, bundesweit Vorbild beim Vorgehen gegen Clankriminalität sein.

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Gregor Golland (CDU/v.l.), Marc Lürbke (FDP) und Hartmut Ganzke (SPD)

Mit Blick auf kriminelle Clans sagte Gregor Golland (CDU), die rot-grüne Vorgängerregierung habe „konsequent dieses riesige Problem wahlweise ignoriert, geleugnet oder schöngeredet“. Es habe Angst vorgeherrscht, „Probleme beim Namen zu nennen“. Die schwarz-gelbe Landesregierung dagegen habe gehandelt und erstmals ein Lagebild zur Clankriminalität erstellt, das „hoffentlich allen die Augen geöffnet“ habe. „Hochkriminelle Clans“ betrachteten Deutschland als „Beute“ und beanspruchten den öffentlichen Raum für sich. „Denen, die sich nicht an die Regeln halten, zeigen wir die rote Karte“, sagte Golland.

Die Bekämpfung von Clankriminalität „ist definitiv kein Ponyhof“, sagte Marc Lürbke (FDP). Das wüssten vor allem Polizistinnen und Polizisten, die einen enormen Kraftakt leisteten. Nordrhein-Westfalen lasse sich „nicht länger von kriminellen Banden auf der Nase herumtanzen“, dafür trete die aktuelle Landesregierung konsequent ein. „Schwarz-Gelb handelt“, sagte Lürbke. Das zeige sich u. a. durch die Gründung einer Task Force und ein vernetztes Vorgehen der Behörden. Wichtig sei aber, nicht nur Straftaten zu ahnden, sondern gerade jungen Menschen Auswege aus kriminellen Clanstrukturen aufzuzeigen.

Er vermisse bei der Debatte den aktuellen Bezug, sagte Hartmut Ganzke (SPD) und sprach von „vielen großen Zahlen“ im Antrag. Im Rechtsausschuss habe es vonseiten der Landesregierung geheißen, dass „flächendeckende Zahlen“ nicht lieferbar seien. Die Landesregierung habe nicht einmal eine Definition zum Begriff „Clankriminalität“. Es gebe kein abgestimmtes Vorgehen von Polizei und Justiz. Innenminister Herbert Reul (CDU) ordne „eine Razzia nach der anderen an“, die Polizei mache Überstunden, „aber bei der Justiz kommt nichts an“. Dies führe zu „Frust“ bei den Polizistinnen und Polizisten.

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Markus Wagner (AfD) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Die reine Anzahl der Razzien sage nichts aus über den Erfolg von Kriminalitätsbekämpfung, sagte Verena Schäffer (Grüne). Entscheidend sei vielmehr die Frage, in wie vielen Fällen es zu Anklagen und Verurteilungen gekommen sei. Der Justizminister könne jedoch keine Angaben zur Zahl der Ermittlungsverfahren machen; er könne nicht sagen, wie viel Vermögen abgeschöpft wurde, wie viele Waffen sichergestellt und wie viele Haftbefehle erlassen wurden. Für die Bekämpfung von Clankriminalität sei eine Gesamtstrategie erforderlich, über die die Landesregierung offenbar nicht verfüge.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte, das derzeitige Konzept der „polizeilichen Nadelstiche“ sei besser als nichts. Unter Rot-Grün sei das Problem der Clankriminalität dagegen geleugnet und damit großgemacht worden. Wagner kritisierte aber, dass CDU und FDP bei der Clankriminalität nicht den „Faktor Migration“ sähen. Seit 2015 erhielten die „alten und neuen Clans“ ständig Nachwuchs. Der AfD-Fraktionschef forderte u. a., die Grenzen besser zu schützen und Kriminelle stärker abzuschieben. Zudem müssten die polizeilichen Maßnahmen gegen die Clans ausgeweitet und verstetigt werden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück. 30 Jahre lang hätten alle weggeschaut und es „laufen lassen“. Die Landesregierung handle nun gegen die Clankriminalität und dafür müsse er sich erklären. „Das ist absurd“, betonte der Minister. Das Konzept im Kampf gegen die kriminellen Clans beinhalte „Nadelstiche“ der Polizei, um in der Szene für Unruhe zu sorgen, die Bekämpfung der Banden- und der Organisierten Kriminalität sowie die Entwicklung von Ausstiegsprogrammen. Niemand habe behauptet, das Problem sei schon gelöst. Aber es gebe erste Erfolge, die sich sehen lassen könnten.

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs

 

 

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