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Anhörungen zu Assistenz im Krankenhaus und Kinderarmut

29.11.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 49. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Assistenz im Krankenhaus

 

► Antrag: Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – 

Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten (17/6581); Antrag der Grünen-Fraktion)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

► Zeit: Mittwoch, 4. Dezember 2019, 10 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

Seit 2009 gelte die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Wer dauerhaft von einem persönlichen Assistenten oder einer Assistentin im Alltag unterstützt werde, benötige diese Unterstützung in der Regel auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Die Landesregierung wird im Antrag aufgefordert „sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle, die sie benötigen, einzusetzen“. Das Assistenzpflegebedarfsgesetz sehe vor, „dass die Träger der Sozialhilfe die Kosten für eine persönliche Assistenz während eines akutstationären Krankenhausaufenthalts zu übernehmen haben“. Dies gelte aber nur, wenn die Betroffenen „ihre Assistenz im sog. Arbeitgebermodell selbst organisiert, nicht, wenn sie einen ambulanten Pflegedienst beauftragt haben“.

 

Kinderarmut

 

► Antrag: „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (17/6253), Antrag der SPD-Fraktion

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

► Zeit: Mittwoch, 4. Dezember 2019, 13 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

„2016 lebten in Nordrhein-Westfalen rund 598.000 Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen“, heißt es im Antrag der Fraktion. Das seien rund 14.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen. Arme Kinder müssten „mit Einschränkungen bei der Grundversorgung mit Nahrung und Kleidung, in sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Kontexten, bei der Gesundheit und bei kultureller Teilhabe leben“. Sie hätten „deutlich beeinträchtigte Bildungs- und Entwicklungschancen“. Das größte Risiko für Kinderarmut trügen Alleinerziehende, Haushalte mit Migrationshintergrund und mit Langzeitarbeitslosigkeit sowie Haushalte mit mehr als drei Kindern. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen, „die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt“.

 

Text: zab

 

 

 

 

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