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Debatte um Aussagen in Untersuchungsausschuss

28.11.2019 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Aussagen von Justizminister Peter Biesenbach im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hacker-Angriff/Stabsstelle“ diskutiert.

Beantragt worden war die Debatte von der Grünen-Fraktion („Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?“, 17/7961) und der AfD-Fraktion („Ein Untersuchungsausschuss, ein Minister, ein Verdacht – Wie schwer wiegen die aktuellen Vorwürfe gegen den Minister der Justiz?“, 17/7962).

Im Antrag der Grünen heißt es, Minister Biesenbach stehe im Verdacht, im Juli 2019 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Dabei gehe es „um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private Netzwerk der Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking“ am 15. März 2018.

Die AfD-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf Medienberichte, denen zufolge Minister Biesenbach am 29. März 2018 mit einem Leitenden Oberstaatsanwalt telefoniert habe, als sich dieser auf dem Hof der Familie Schulze Föcking befand. Entgegen seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss habe er anschließend ein Telefonat mit Christina Schulze Föcking geführt, der damaligen NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

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Stefan Engstfeld (Grüne/v.l.), Roger Beckamp (AfD) und Dr. Jörg Geerlings (CDU)

Es stehe der „ungeheuerliche Verdacht“ im Raum, dass ein Regierungsmitglied im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses die Unwahrheit gesagt habe, sagte Stefan Engstfeld (Grüne). Sollte sich bestätigen, dass Peter Biesenbach gelogen habe, sei er „als Justizminister nicht mehr tragbar“. Dass seine Anrufe beim ermittelnden Oberstaatsanwalt und unmittelbar darauf bei der damaligen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking nichts miteinander zu tun gehabt hätten, sei nicht glaubhaft – ebenso, dass sich weder Biesenbach noch Schulze Föcking an den Anruf erinnern könnten. Engstfeld sprach von „Erinnerungslücken im Kollektiv“.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe Justizminister Biesenbach nichts von seinem Anruf bei der damaligen Kabinettskollegin gesagt und ein Telefonat mit ihr auf Nachfrage verneint, sagte Roger Beckamp (AfD). Die bekannt gewordenen Telefondaten zeigten nun aber, dass das Gespräch stattgefunden habe. Die Erklärungen Biesenbachs seien nicht glaubhaft, sondern „lebensfremd“ und „abwegig“. Trotzdem könnten sie wahr sein. Der Landesjustizminister habe sich in einem Dilemma befunden. „Lassen wir es bei den Erinnerungslücken“, empfahl Beckamp.

Der Opposition gehe es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um eine „Skandalisierung“ der Vorkommnisse, kritisierte Dr. Jörg Geerlings (CDU). Zwar müsse der Vorwurf, ob Biesenbach die Unwahrheit gesagt habe, aufgeklärt werden. „Er ist schwerwiegend.“ Das Beweiserhebungsrecht stehe aber dem Untersuchungsausschuss zu, nicht dem Plenum. Der Anfangsverdacht einer Straftat liege laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht vor, daher seien keine Ermittlungen gegen Biesenbach eingeleitet worden. Schon aus diesem Grund hätten die Fraktionen der Opposition ihre Anträge auf eine Aktuelle Stunde zurückziehen müssen.

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Nadja Lüders (SPD/v.l.), Ralph Bombis (FDP) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Nadja Lüders (SPD) verwies darauf, dass es in der Debatte neben einer strafrechtlichen Würdigung auch um „die Würde des Amtes“ des Justizministers gehe. Er sei der „oberste Repräsentant der Judikative in Nordrhein-Westfalen“, dem Richter, Staatsanwälte und Institutionen vertrauen müssten. Das Verhalten von Biesenbach hinterlasse aber „bestenfalls Zweifel“. Nach der Veröffentlichung jüngster Medienberichte habe die SPD-Fraktion weitere Telefondaten angefordert. „Wir werden uns mit diesen Daten sehr intensiv befassen.“ Und: „Die Nummer mit der temporären Amnesie funktioniert nicht mehr.“

Ralph Bombis (FDP) verwies darauf, der Minister selbst habe die Verbindungsdaten, die Thema der Aktuellen Stunde waren, ordnungsgemäß dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt und darauf hingewiesen, dass er dabei wohl im Ausschuss bedauerlicherweise in seiner Aussage etwas versäumt habe. Dies könne nicht Grundlage für Rücktrittsforderungen sein, sagte Bombis. Auch laut der Staatsanwaltschaft gebe es keinen Anfangsverdacht auf eine Lüge. SPD und Grüne hätten einen Untersuchungsausschuss zu einem „lächerlichen Thema“ beantragt. Nun versuche die Opposition, „Theater zu machen“.

Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach (CDU), betonte, dass er bereits vom Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört worden sei. Auch habe er die angeforderten Verbindungsdaten seines Diensthandys zur Verfügung gestellt. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass die Liste auch einen Verbindungsaufbau auf den Apparat von Christina Schulze Föcking ausweise und ihm ein Anruf nicht mehr erinnerlich gewesen sei. Er sei bereit, sich vor dem Ausschuss zum Sachverhalt zu äußern. Mit einer Stellungnahme in der Plenardebatte würde er den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit infrage stellen. Das wolle er auf jeden Fall vermeiden.

Text: zab, tob, wib
Fotos: bs
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