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Abgeordnete debattieren in zweiter Lesung über Haushaltsentwurf 2020

27.11.2019 / Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020 debattiert. Für die zweitägigen Diskussionen über die Einzelpläne waren insgesamt mehr als 12 Stunden angesetzt. Zu Beginn der Beratungen warfen sich Koalition und Opposition in einer Grundsatzdebatte gegenseitig finanzpolitisches Versagen vor.

Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro, rund zwei Milliarden mehr als in diesem Jahr (17/7200 und 17/7800). Die dritte Lesung ist für Mitte Dezember geplant.

 

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Stefan Zimkeit (SPD/v.l.), Arne Moritz (CDU) und Monika Düker (Grüne)

 

Stefan Zimkeit (SPD) sagte, der Haushaltsentwurf der Landesregierung spiegele das Motto der schwarz-gelben Politik wider: „Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln.“ So seien die geplanten Änderungen bei der frühkindlichen Betreuung nur ein „Kita-Reförmchen“. Mehr als 1.000 Schulen im Land warteten vergeblich auf Unterstützung. Beim diskutierten Altschuldenfonds für Kommunen passiere nichts. Und auch im Kampf gegen den Lehrkraftmangel an Grundschulen gebe es keine Fortschritte. „Sie haben kein Konzept für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“, warf Zimkeit der Koalition von CDU und FDP vor.

 

Arne Moritz (CDU) erwiderte, mit dem Etatentwurf 2020 sei eine Balance zwischen wichtigen Modernisierungen und Investitionen auf der einen und einer Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite gelungen. Es gebe keine Politik auf Pump und zulasten der Zukunft. Zugleich werde den Familien mit dem neuen Kita-Gesetz der Rücken gestärkt. 1,3 Milliarden Euro flössen in eine verbesserte frühkindliche Betreuung. Als weiteren Schwerpunkt nannte Moritz den Kampf gegen die digitale Kriminalität. Hier stehe die Polizei vor neuen Herausforderungen und erhalte zusätzliches Geld und weitere Stellen.

 

Die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, kritisierte, der Haushaltsentwurf weise trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu wenig Investitionen auf – ein Mangel, auf den auch Sachverständige in Ausschüssen hingewiesen hätten. Mehr Geld müsse u. a. in Krankenhäuser, Schulen, Studierendenwohnheime, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die Investitionsquote im geplanten Haushalt sei jedoch gesunken und geringer als in anderen Bundesländern. Große Verlierer seien letztlich die Kommunen, da die Landesregierung die Integrationspauschale des Bundes nicht weiterleite und keinen Altschuldenfonds auf den Weg bringe.

 

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Ralf Witzel (FDP/v.l.), Herbert Strotebeck (AfD) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) 

 

Das Land Nordrhein-Westfalen habe in mehr als vier Jahrzehnten einen „gigantischen“ Schuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft, entgegnete Ralf Witzel (FDP). Eine weitere Neuverschuldung müsse aus „Verantwortung und Respekt vor der jungen Generation“ in jedem Fall vermieden werden. „Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte Witzel. Die Landesregierung habe Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit zugleich deutlich gesteigert: Seit 2017 habe sie rund 1.850 Stellen in der Justiz und mehr als 2.700 Stellen bei der Polizei geschaffen. Zudem seien von 2018 bis 2020 rund 4.000 neue Lehrerstellen fest eingeplant.  

 

Vorrangiges Ziel der Finanzplanung müsse die Generationengerechtigkeit sein, sagte Herbert Strotebeck (AfD). Das bedeute, sparsam mit Geld umzugehen und Ersparnisse für Investitionen sowie zum Schuldenabbau zu verwenden. Im Haushalt 2019 habe die Landesregierung 30 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingesetzt, im Entwurf für 2020 sei dafür kein Geld vorgesehen, kritisierte Strotebeck. Seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen 102 Änderungsanträge eingereicht, die jedoch alle abgelehnt worden seien. In den Anträgen habe man „Investitionserfordernisse und Einsparpotenziale“ aufgezeigt. 

 

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sprach von einem „Haushalt mit Maß und Mitte“. Seit der Regierungsübernahme habe man beispielsweise 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur investiert. Dies sei „dringend erforderlich“ gewesen, um „Versäumnisse von Rot-Grün“ zu reparieren. Lienenkämper führte zudem Investitionen in Innere Sicherheit und Bildung an. Die Bildungspolitik gebe „allen die Chance zum Aufstieg“. Die Beschäftigtenzahlen im Land wüchsen „wieder schneller als im Rest der Republik“. Die erforderlichen Investitionen stemme man „ohne Pump und neue Schulden“.

 

Alle Drucksachen zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie hier.

 

Text: zab, tob, wib
Fotos: bs

 

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