Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Plenum: Zweite Lesung Haushalt, Aktuelle Stunden zum Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ und zur Clankriminalität

26.11.2019 / Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 27., 28. und 29. November 2019, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch und Donnerstag in zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf für 2020. Weitere Themen der Sitzungen sind Aktuelle Stunden zum Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ und zur Clankriminalität, die zweite Lesung des „Gesetzentwurfs zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ sowie in erster Lesung die Errichtung der Pflegekammer NRW. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Zweite Lesung Haushalt, „Haus der Geschichte“

Mit der zweiten Lesung gehen die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2020 am Mittwoch und Donnerstag in den Endspurt. Für die Diskussionen sind insgesamt rund 12 Stunden vorgesehen. Nach der Grundsatzdebatte am Mittwoch (10 Uhr) folgen die Beratungen über die Einzelpläne.

Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von 79,9 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen werden auf 65,2 Milliarden Euro beziffert (2019: 61,5). 28,8 Milliarden Euro (27,8) fließen in Personalausgaben, 8 Milliarden Euro (7,9) sind für Investitionen vorgesehen. Die dritte Lesung ist für Mitte Dezember geplant.

In erster Lesung diskutiert der Landtag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. 

Weitere Themen der Sitzung sind u. a. der Mindestlohn (Antrag der SPD-Fraktion), der Kampf gegen sogenannte Neobiota, also Tier- oder Pflanzenarten, die von Natur aus nicht in Deutschland vorkommen (Antrag der AfD-Fraktion), das Wanderfischprogramm (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) sowie ein Antrag der Grünen-Fraktion zu Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ und zweite Lesung Haushalt

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“. Es liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?“ vor sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Untersuchungsausschuss, ein Minister, ein Verdacht – Wie schwer wiegen die aktuellen Vorwürfe gegen den Minister der Justiz?“

In zweiter Lesung befassen sich die Abgeordneten mit dem „Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“.

Ab ca. 16 Uhr wird die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2020 fortgesetzt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Clankriminalität

Der Landtag wählt zu Beginn der Sitzung am Freitag Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs NRW sowie eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. Die Gewählten werden im Anschluss vereidigt. Zudem wird ein Mitglied des Landesrechnungshofs NRW gewählt. 

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über die Clankriminalität.

In erster Lesung berät der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.

Weitere Themen der Sitzung sind die Verwertung von Lebensmitteln (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die „Chancen der Digitalisierung“ in der Pflege (Antrag der SPD-Fraktion), ein Antrag der Grünen-Fraktion zur „Selbstbestimmung bei Intensivpflege“ sowie ein Antrag zum Pendlerverkehr (AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Eine Übersicht über aller Termine finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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