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Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ erzielt Einigung im Umgang mit Akten der betroffenen Ministerien und Behörden

19.11.2019 / Andreas Kossiski MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu mit:

„Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir als Untersuchungsausschuss nach arbeitsintensiven und fraktionsübergreifenden Diskussionen nunmehr ein Ergebnis erzielt haben, das aus unserer Sicht allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht und von allen beteiligten Fraktionen – insbesondere in prozessualer Hinsicht – mitgetragen wird. Wir als Ausschuss sind zuversichtlich, dass uns nun bald die relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden und wir mit der Beweisaufnahme starten können.

Es handelt sich bei diesem Ergebnis auch um eine Lösung, mit der der Ausschuss seiner Verpflichtung, dem Opferschutz in höchstem Maße gerecht zu werden, nachkommt. Ich denke, dass ich in diesem Punkt für alle Ausschussmitglieder sprechen kann: der Schutz der Opfer der Missbrauchsfälle ist in allen vorangegangen Sitzungen und Gesprächsrunden stets oberste Priorität gewesen und wird es – durch eine einheitliche Pseudonymisierung – auch weiterhin bleiben.

Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen für eine sachorientierte, pragmatische und im Endergebnis zielgerichtete Diskussion und Entscheidung.“
 

 

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