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Diese Woche im Landtag: Straßenausbaubeiträge und Abschiebung von IS-Angehörigen

18.11.2019 / Kurz vor der für kommende Woche geplanten zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020 befassen sich in dieser Woche viele Fachausschüsse abschließend mit den jeweiligen Einzelplänen. Weitere Themen der Sitzungen sind eine Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen, die Abschiebung von IS-Angehörigen nach Deutschland und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen.

Anhörungen: Straßenausbaubeiträge, Digitale Gesellschaft sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört am Montag, 18. November 2019, Sachverständige zum Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (17/7547). Dabei geht es um die Straßenausbaubeiträge. Der Gesetzentwurf sieht demnach Regelungen vor, „um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen“. Die Anhörung findet ab 14 Uhr im Plenarsaal statt und wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). In weiteren Anhörungen geht es um die „Digitale Gesellschaft“ und die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine Übersicht aller Anhörungen finden Sie hier.

Weitere Zeugen im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“

Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ setzt am Montag, 18. November 2019, seine Zeugenvernehmungen fort. Gehört werden ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Abschiebung von IS-Angehörigen Thema im Innenausschuss

Die Abschiebung von Angehörigen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aus der Türkei nach Deutschland beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Innenausschuss des Landtags. Ein weiteres Thema der Sitzung sind die Angriffe auf Karnevalisten mit Kabelbindern in Köln. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Thema im Sozialausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt am Mittwoch, 20. November 2019, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Weitere Themen sind Personalengpässe bei Rettungsnotdiensten und die Entwicklung eines Nationalen Diabetesplans. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Eine Übersicht über aller Ausschusssitzungen finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

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