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Anhörungen: Digitale Gesellschaft, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Straßenausbaubeiträge

15.11.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse und der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie äußern sich Expertinnen und Experten in der 47. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Digitale Gesellschaft

 

► Thema: „Digitale Gesellschaft: Utopien und Dystopien der digitalen Moderne“

 

► Gremium: Enquetekommission zur Stärkung der Parlamentarischen Demokratie

 

► Zeit: Montag, 18. November 2019, 10 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

Schwerpunktthemen der Sachverständigenanhörung sind Strategien und Formen digitaler Partizipation, die Ausweitung der Bürger-Verwaltungs-Beziehung auf den digitalen Raum sowie bürgerschaftlicher Online-Aktivismus und Online-Diskurse.

 

Sozial- und Wirtschaftspolitik

 

► Antrag: „Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik“ (17/6590; Antrag der SPD-Fraktion)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

► Zeit: Montag, 18. November 2019, 12 Uhr

 

► Raum: E3-A02

 

Tagesordnung

 

Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, die „Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler zu unterstützen, da diese zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen von kleinen und mittleren Einkommen führt“. Dies stärke den privaten Verbrauch. Zudem solle die Landesregierung eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge bei Kitas anstreben, „damit Familien mehr Spielraum für ihre Ausgaben und Investitionen bekommen“.

 

Straßenausbaubeiträge

 

► Gesetzentwurf: „Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (17/7547; Gesetzentwurf der Landesregierung)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

► Zeit: Montag, 18. November 2019, 14 Uhr

 

► Raum: Plenarsaal

 

Tagesordnung

 

Der Gesetzentwurf sehe mehrere Regelungen vor, „um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen“, so die Landesregierung. Vorgesehen ist u. a. ein „transparentes Straßen- und Wegekonzept“. Es soll berücksichtigen, „wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden könnten“. Außerdem sollen verpflichtende Anliegerversammlungen im Vorfeld eingeführt werden. Eine wirtschaftliche Überforderung Beitragspflichtiger solle durch Ratenzahlung vermieden und der Situation von Eckgrundstücken Rechnung getragen werden. Zudem will die Landesregierung ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro zu Gunsten der Beitragspflichtigen auflegen. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (https://www.landtag.nrw.de).

 

Text: zab

 

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