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Landtag debattiert in Aktueller Stunde über Grundschulen

14.11.2019 / Die Situation an den nordrhein-westfälischen Grundschulen stand im Mittelpunkt einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Hintergrund war der „Dortmunder Denkzettel“, den Lehrerverbände der Landesregierung übergeben hatten. Anlass war das 100-jährige Bestehen der Schulform.

„Das 100-jährige Jubiläum wäre ein sehr guter Anlass gewesen, den Grundschulen endlich eine Perspektive aus der Misere zu eröffnen: Lehrkräftemangel, hoher Anteil Seiteneinsteiger, insbesondere an Brennpunktschulen, Inklusion, hohe Arbeitsbelastung und eine unfaire Besoldung“, heißt es im Antrag (17/7857) der Fraktion. Die Landesregierung müsse zur „Bildungsmisere an den Grundschulen“ Stellung beziehen.
 

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Jochen Ott (SPD/v.l.), Kirstin Korte (CDU) und Sigrid Beer (Grüne)

 

„Eine Politik, die sehenden Auges in einen Bildungsnotstand hineinläuft, wird von den Menschen im Schulsystem nicht mehr ernst genommen“, sagte Jochen Ott (SPD). Dies zeige der „Denkzettel“. Lehrkräfte würden, so Ott, von Abgeordneten aus Landtag und Bundestag beauftragt, „alle Schwierigkeiten der Gesellschaft zu lösen“. Er sprach von der „enormen Leistung“, die in den Klassenzimmern für den Zusammenhalt des Landes erbracht werde. Die Landesregierung aber habe ihren angekündigten Masterplan mehrfach verschoben. Es gebe kein Konzept für eine Neugestaltung des „Ganztags“ und kein klares Signal beim Thema Besoldung.

 

Kirstin Korte (CDU) sprach von „späten Erkenntnissen“ der SPD-Fraktion. Unter eigener Regierungsverantwortung habe sie die Chance verpasst, für „klare, strukturierende Verhältnisse zu sorgen“. Mit der Aktuellen Stunde versuche die Fraktion nun, „von eigenen Versäumnissen abzulenken“. „Immer noch müssen wir Ihre Altlasten und schulpolitischen Trümmer beseitigen“, sagte Korte. Im Gegensatz zur SPD-Fraktion habe die „NRW-Koalition“ den erforderlichen Nachbesserungsbedarf erkannt und gehandelt. So seien seit 2017 u. a. mehr als 3.000 zusätzliche Stellen sowie rund 700 neue Studienplätze fürs Grundschullehramt geschaffen worden.

 

Sigrid Beer (Grüne) kritisierte, dass – entgegen der Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) – die Verteilung und Finanzierung neuer Studienplätze für Grundschullehrkräfte längst nicht geklärt seien. Mit Blick auf die Grundschule agiere Gebauer wie eine „Ankündigungsministerin“. Auch ihr angekündigter Masterplan Grundschule lasse seit mehr als einem Jahr auf sich warten. Grundschulen bräuchten aber eine „notwendige materielle Unterstützung und Wertschätzung“ sowie eine A13-Besoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Schulministerin müsse endlich „Farbe bekennen“, ob die Besoldungserhöhung umgesetzt werde.
 

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Franziska Müller-Rech (FDP/v.l.), Helmut Seifen (AfD) und Ministerin Yvonne Gebauer (FDP)

 

Franziska Müller-Rech (FDP) wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Schulen das größte Geschenk gemacht habe, „indem Sie nicht mehr regieren“. Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde sei „eine Farce“ und das „Zeugnis der eigenen Ideenlosigkeit“. Zu den größten Verfehlungen der rot-grünen Vorgängerregierung zähle, jahrelang keine Lehrerbedarfsprognose aufgestellt und zu wenig Lehrkräfte ausgebildet zu haben. „Das war einer der schwersten Fehler in der Schulpolitik unseres Landes.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung dagegen habe seit 2017 bereits mehr als 700 Studienplätze im Grundschullehramt geschaffen.

 

Helmut Seifen (AfD) kritisierte, der heutige Lehrermangel sei Folge einer falschen Personalpolitik von SPD und Grünen. Die geforderte höhere Besoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern werde nicht zu mehr Lehrkräften führen. Bewerberinnen und Bewerber fühlten sich vielmehr von der Aufgabe des inklusiven Unterrichts „herausgefordert oder überfordert“. Seifen warf Rot-Grün auch vor, eine „ideologische Schulpolitik“ betrieben zu haben. Bewährte Strukturen seien abgebaut worden. An den Schulen habe dies Chaos angerichtet, sodass eine sinnvolle Arbeit nicht möglich gewesen sei.

 

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte, das Wohl der Grundschulen dürfe nicht an einem einmaligen Geschenk zu einem besonderen Jubiläum hängen. Entscheidend sei eine verlässliche Unterstützungsstruktur für die Lehrerinnen und Lehrer. Daran arbeite die Landesregierung „mit Hochdruck“. So sei die Zahl der Studienplätze erhöht worden. Die Landesregierung habe die Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte innerhalb von zwei Jahren verdreifacht. SPD und Grüne spielten sich dagegen als „Robin Hood“ auf, hätten aber in ihrer Regierungszeit die Hilferufe der Grundschulen zwar vernommen, aber nicht verantwortungsvoll gehandelt.

 

Text: zab, tob, wib
Fotos: bs
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