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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Klimaschutz

13.11.2019 / Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen befasst. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Debatte beantragt.

Einem Medienbericht zufolge werde das Land Baden-Württemberg seine CO2-Ziele deutlich verfehlen, Nordrhein-Westfalen seine Ziele dagegen „schneller als geplant erreichen und sich noch strengere Vorgaben verordnen“, heißt es in dem Antrag („Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren“, 17/7856). Nordrhein-Westfalen bekenne sich zu den Pariser Klimaschutzzielen sowie zur Klimaneutralität bis 2050, so die Fraktionen weiter. Der Ländervergleich zeige, „dass sich unser Land auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele auf einem erfolgreicheren Kurs befindet als andere.“ Dieser Kurs müsse weiterverfolgt werden. Es sei „unabdingbar, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken sowie relevante Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft an dem Prozess zu beteiligen“.
 

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Henning Rehbaum (CDU/v.l.), Ralph Bombis (FDP) und André Stinka (SPD)

 

Henning Rehbaum (CDU) sagte, die Energiewende könne nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke und gemeinsam mit der Industrie gelingen. Nötig seien zudem zukunftsweisende Innovationen, wie etwa die nahezu klimaneutrale Herstellung von Stahl mit Wasserstoff, die der Konzern Thyssen-Krupp jüngst in Duisburg präsentiert habe. Die Landesregierung fördere den „Klimastahl“ mit 1,6 Millionen Euro und gebe seit 2017 fünfmal so viel Geld für den Klimaschutz aus wie die rot-grüne Vorgängerregierung. „Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Energiewende.“ Wichtig sei, beim CO2-Sparen auch den Verkehr sowie Gebäude einzubeziehen.

 

Ralph Bombis (FDP) kritisierte, die rot-grüne Vorgängerregierung habe Klimaschutz lediglich als nationale Aufgabe und als Gegensatz zur Industriepolitik verstanden. Klimaschutz ende aber nicht an Landesgrenzen und müsse „in Partnerschaft“ mit der Wirtschaft entwickelt werden. Mit einem „klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft“ könne Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland international erfolgreich sein, Arbeitsplätze sichern und Klimaschutz exportieren. „Wirksamer Klimaschutz durch Innovation, für Wirtschaft und Arbeitsplätze – das ist der Weg dieser NRW-Koalition.“

 

CDU und FDP schmückten sich „mit fremden Federn“, hielt André Stinka (SPD) den regierungstragenden Fraktionen vor. Nordrhein-Westfalen habe die Klimaschutzziele für 2020 bereits im Jahr 2017 erreicht. Es sei die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft gewesen, die dies auf den Weg gebracht habe. Schwarz-Gelb habe die Vorschläge damals aus „fadenscheinigen Gründen“ abgelehnt. Aktuell gebe die Landesregierung „keine klaren Linien“ vor, ihre Energiestrategie sei „auf Sand gebaut“. In diesem Zusammenhang von „zukunftsorientierter Klimapolitik“ zu sprechen, falle ihm schwer, so Stinka.
 

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Wibke Brems (Grüne/v.l.), Christian Loose (AfD) und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

 

„Diese Augenwischerei lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, sagte Wibke Brems (Grüne) in Richtung CDU und FDP. Sie bezeichnete die Fraktionen als „Zerstörer der Energiewende“ und „Zerstörer eines ambitionierten Klimaschutzes“. Es sei dreist, sich für das Erreichen rot-grüner Klimaziele feiern zu lassen. CDU und FDP hätten „null“ dazu beigetragen, sondern diese Ziele „bis aufs Messer bekämpft“. Es reiche nicht, sich auf Zwischenerfolgen auszuruhen. Für ambitionierten Klimaschutz, so Brems weiter, sei der Einsatz erneuerbarer Energien erforderlich. Photovoltaik und Windkraft hätten das größte Potenzial.

 

Christian Loose (AfD) kritisierte, die Klimaschutzmaßnahmen gingen zulasten der Wirtschaftskraft. Er führte die Erfolge bei der Reduzierung von CO2 auf das Abschalten von Stein- und Braunkohlekraftwerken zurück, die von der Landesregierung „geopfert“ worden seien. Zugleich sei die Arbeitslosigkeit im Land deutlich höher als in Baden-Württemberg, das Wirtschaftswachstum geringer. Daher werde auch weniger Energie gebraucht. Loose kritisierte: „Sie haben NRW zum kranken Mann in Deutschland gemacht.“ Zugleich platzten derzeit die „Subventionsblasen“ in der Windenergie, was weitere Arbeitsplätze koste.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) betonte, Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen wolle. Der Schlüssel sei die politische Unterstützung bei der Entwicklung innovativer und kreativer Lösungen, u. a. durch Innovationen und das Schaffen bester Rahmenbedingungen. Man wolle Klimaschutz erreichen – nicht durch ein Behindern der Industrie, sondern indem man Anreize gebe. Noch in diesem Jahr werde die Regierung das fünfte Entfesselungspaket auf den Weg bringen, um die Energiewende zu beschleunigen.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
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