Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

 

Dokumentinhalt

Anhörungen: Straßenbaubeiträge, Berufskollegs, Ersatzfreiheitsstrafen, Haushaltsordnung, Opferberatung, Stadtentwicklung, Wohnraum

31.10.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 45. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Straßenbaubeiträge

► Thema: Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ (17/7482 und 17/7556)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Dienstag, 5. November 2019, 16 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Volksinitiative fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und hat dafür Unterschriften gesammelt. Einer Unterrichtung des Landtagspräsidenten zufolge wurde die für eine Volksinitiative erforderliche Anzahl erreicht. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative erfolgt im Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Sie wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). 

Berufskollegs

► Antrag: „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“ (17/6138; Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 6. November 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Berufskollegs in NRW seien „unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten die Möglichkeit nachholender Schulabschlüsse bis hin zu Abitur und Fachabitur, sind wichtig als Fachschulen, sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife, leisten wertvolle Arbeit bei Integration und Inklusion“, schreiben die Fraktionen. Allerdings habe sich die Arbeit der Berufskollegs in den vergangenen Jahren verändert und müsse sich weiter verändern, um aktuelle und künftige Herausforderungen meistern zu können. Zugleich zeichne sich ein deutlicher Mangel an Lehrkräften ab. Der Landtag solle ein Gremium einrichten, um gemeinsam mit den Verbänden Fragen der Weiterentwicklung zu besprechen und auszuloten, welche rechtlichen Veränderungen notwendig und sinnvoll seien. Die Landesregierung solle den Landtag dabei unterstützen.

Ersatzfreiheitsstrafen

► Thema: „Ersatzfreiheitsstrafen“ (Vorlagen 17/1849 und 17/1401; beide Landesregierung)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 6. November 2019, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Wer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt wurde, kann die Haft häufig durch „freie Arbeit“ umgehen. In den Jahren 2012 bis 2016 hätten jedoch lediglich 6,7 Prozent der Schuldner, denen freie Arbeit angeboten worden sei, diese zumindest teilweise abgeleistet, so die Landesregierung. Man gehe davon aus, „dass eine Vielzahl der von Ersatzfreiheitstrafe Betroffenen aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen nicht oder nicht mehr die Fähigkeit besitzt, Probleme eigenständig anzugehen und problematischen Situationen selbstständig zu begegnen“, schreibt die Landesregierung.

Landeshaushaltsordnung

► Gesetzentwurf: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ (17/7318; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss

► Zeit: Donnerstag, 7. November 2019, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Für Bund und Länder wurden im Jahr 2009 neue Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme ins Grundgesetz eingefügt. „Eine vollständige Umsetzung des neuen Schuldenregimes hat in Nordrhein-Westfalen nicht stattgefunden“, heißt es im Gesetzentwurf. Und weiter: „Der jetzige Entwurf zur Umsetzung auf der einfachgesetzlichen Ebene der Landeshaushaltsordnung soll die gesetzgeberische Lücke schließen und gleichzeitig die letzten Entwicklungen und Entscheidungen auf Bund/Länder-Ebene im Stabilitätsrat berücksichtigen.“

Opferberatung

► Antrag: „Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein“ (17/4802; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Hauptausschuss

► Zeit: Donnerstag, 7. November 2019, 11 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Fraktion fordert u. a., „analog zu den bestehenden Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt in identischer Form auch Opferberatungsstellen für Opfer linksextremer Gewalt einzurichten“ oder die Opferberatung generell bei der Polizei anzusiedeln. Außerdem solle der Landtag die Landesregierung auffordern, „die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung in allen Bereichen zu beenden und zukünftig alle Formen des Extremismus gleichsam zu bekämpfen, was Beratungsleistungen einschließt“.

Stadtentwicklung

► Antrag: „Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel

 bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen:

 Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen" (17/5617; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 8. November 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

„Der nordrhein-westfälische Immobilienmarkt im Allgemeinen und der Wohnungsmarkt im Besonderen sind seit der Finanzkrise im Jahr 2008 aus dem Gleichgewicht geraten“, schreibt die Fraktion. Dazu hätten „neben der gestiegenen Bedeutung von Immobilien als Wertanlage auch der ungebremste Zuzug in die Metropolen und die allgemein gestiegene Pro-Kopf-Nachfrage nach Wohnraum“ beigetragen. Die Landesregierung solle umgehend alle maßgeblichen Akteure

(Handelsketten, Kommunen, Kammern, Verbände) zu einem NRW-Städtebau-Gipfel

einladen und „auf Augenhöhe“ zusammenbringen.

Wohnraum

► Antrag: „Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderung der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Wohnraumförderung!“ (17/5627; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Wohnen und Bauen

► Zeit: Freitag, 8. November 2019, 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum sinke in Nordrhein-Westfalen stetig, heißt es im Antrag. Die Fraktion fordert von der Landesregierung u. a., den „mietpreisgebundenen Wohnungsbau wieder ins Zentrum ihres Handelns zu stellen“ und „die Förderrichtlinien der Sozialen Wohnraumförderung zeitnah anzupassen und eine Flexibilisierung der Förderbudgets und eine Flexibilisierung der Geschosshöhen bis zu zehn Stockwerken vorzusehen, um den Wohnraummangel bei Flächenmangel zu überwinden“.

Text: zab

 

Termine
<< >>
Dezember   2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
48             1
aktuelle Kalenderwoche49 2 3 4 Heute: 5 6 7 8
50 9 10 11 12 13 14 15
51 16 17 18 19 20 21 22
52 23 24 25 26 27 28 29
1 30 31
Plenartermine 2019/20 »
Landtagsforum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr

Metanavigation
Fenster schliessen