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Anhörung: Sachverständige äußern sich zu unabhängigen Polizeibeauftragten

31.10.2019 / Im Innenausschuss haben Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion Stellung bezogen. Dabei geht es um die Einrichtung einer oder eines beim Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten. Bislang ist die Stelle dem für die Polizei zuständigen Innenministerium zugeordnet.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen genieße hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz und große Wertschätzung, heißt es im Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion („Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen“, 17/6147). Es könne jedoch vorkommen, „dass „Bürgerinnen und Bürger im Einsatz angewendete Maßnahmen der Polizei als zu hart und unverhältnismäßig empfinden“. Derzeit müssten sie sich bei Fragen oder Kritik an die Polizei selbst wenden. Es falle aber nicht allen leicht, „sich bei der Polizei über die Polizei zu beschweren“.

Doch auch Polizeibeamtinnen und -beamten sollte, so die Grünen, die Möglichkeit eröffnet werden, „sich neben den schon vorhandenen Strukturen, wie etwa den Personalräten, an eine neutrale Stelle wenden zu können“ – etwa bei Unzufriedenheit mit Arbeitsabläufen oder dem Führungsverhalten von Vorgesetzten sowie bei Problemen mit Arbeitskolleginnen oder -kollegen.

„Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit“

Der Gesetzentwurf stieß bei den Sachverständigen auf unterschiedliche Resonanz. Dr. Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, hielt ihn für sinnvoll – gerade vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr erfolgten und „zum Teil erheblichen Erweiterung der Befugnisse und Senkung der Eingriffsschwellen der Polizei in NRW“. Die Einführung einer oder eines beim Parlament angesiedelten unabhängigen Polizeibeauftragten sei ein „Zeichen der Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit“, hieß es in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss. Die oder der Polizeibeauftragte solle jedoch „tatsächlich nur Hilfsorgan des Landtags sein“, das Parlament weiterhin „in jeder Hinsicht das originäre und mit allen gebotenen Rechten ausgestattete Organ parlamentarischer Kontrolle bleiben“.

„Erfolgsgeschichte“

Die Polizeibeauftragten der Landtage Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz begrüßten den Gesetzentwurf ebenfalls. Unabhängige Polizeibeauftragte hätten sich in diesen Bundesländern bewährt. Barbara Schleicher-Rothmund (Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei) schrieb in ihrer Stellungnahme von einer „Erfolgsgeschichte“.

„Zeitgemäße Fehlerkultur“

Der Gesetzentwurf liefere einen „wichtigen Beitrag für die weitere Diskussion über die Einrichtung unabhängiger Polizei-Accountability-Stellen bei den Parlamenten der deutschen Bundesländer“, so Prof. Dr. Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin). Als „Accountability-Stellen“ werden, so Aden, „von der Polizei unabhängige, aber als staatliche Stellen konzipierte Beschwerdeeinrichtungen“ bezeichnet. Mit der Einrichtung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten könne das Land Nordrhein-Westfalen „die Vorreitergruppe bei der Verbesserung der rechtsstaatlichen Qualität polizeilichen Handelns und der Etablierung einer zeitgemäßen Fehlerkultur verstärken“.

„Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel (Deutsche Hochschule der Polizei) riet von der Einrichtung der Stelle ab – vor allem aus Kostengründen. Die Grünen-Fraktion habe in ihrem Gesetzentwurf 850.000 Euro im Jahr für Personal und Sachmittel veranschlagt. Als „entbehrliche Maßnahme“ verstoße die Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten gegen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

„Nicht zielführend“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband NRW, hielt die Schaffung der Stelle für „nicht zielführend“. Bereits jetzt stünden zahlreiche Instrumente beispielsweise zum Beschwerdeeingang und zur Verfolgung von Amtsdelikten zur Verfügung. Intern habe sich das sogenannte Führungsfeedback, bei dem die Mitarbeiter anonym ihren unmittelbaren Vorgesetzten beurteilen, bewährt. Zudem gebe es Gleichstellungs-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Geheimschutzbeauftragte sowie die Schwerbehindertenvertretung. Ansprechpartner bei innerdienstlichen Konflikten, Sucht- oder psychischen Problem und Sorgen unterschiedlichster Art seien in den Polizeibehörden ebenfalls vorhanden. 

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

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