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Anhörungen: Debattenkultur, Personaletat, Wohnungslosigkeit von Frauen, Landeskrebsregister, Klimaschutz und Verkehr, Tierärztemangel, Haushalt, Wahlalter, Polizei-Beauftragte

25.10.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse sowie der Enquetekommission III äußern sich Expertinnen und Experten in der 44. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Debattenkultur

► Thema: „Debattenkultur durch Zivilgesellschaft stärken“

► Enquetekommission III

► Zeit: Montag, 28. Oktober 2019, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Enquetekommission (Stärkung der parlamentarischen Demokratie) hat sieben Expertinnen und Experten zur Sachverständigenanhörung eingeladen.

Personaletat 2020

► Gesetzentwürfe: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020“ (17/7200) sowie „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze“ (17/7203; beides Gesetzentwürfe der Landesregierung) 

► Fachausschuss: Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

► Zeit: Dienstag, 29. Oktober 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Der Unterausschuss hört Sachverständige zum Personaletat 2020 der Gesetzentwürfe.

Wohnungslosigkeit von Frauen

► Antrag: „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen“ (17/5384; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Immer mehr Frauen seien in Nordrhein-Westfalen von Wohnungslosigkeit betroffen, heißt es in dem Antrag. Mittlerweile seien fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen Frauen. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, „dass die Hilfe- und Unterstützungsangebote für wohnungslose Frauen flächendeckend ausgebaut und auch in den Kreisen vorangebracht werden, wo bisher noch kein ausreichendes Angebot besteht“. Besonders wichtig seien niedrigschwellige Angebote

Landeskrebsregister

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes“ (17/5587; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 12.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen habe im April 2016 eine gesetzliche Grundlage für ein integriertes klinisches und epidemiologisches Krebsregister geschaffen, heißt es in dem Entwurf. Der damit verbundene umfangreiche Auf- und Umbauprozess sei nahezu abgeschlossen. Durch das vorgelegte Änderungsgesetz sei eine Nutzung der im Register gespeicherten Daten auch für Zwecke der Gesundheitsberichterstattung möglich, so die Landesregierung.

Klimaschutz und Verkehr

► Antrag: „Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!“ (17/6591; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „unverzüglich mit den drei Verkehrsverbünden und den Schulträgern des Landes in Gespräche einzutreten“. Eines der Ziele: Zunächst sollen die Monatstickets für Kinder bis 14 Jahre kostenfrei gestellt werden. In einem zweiten Schritt solle dies für Jugendliche bis 18 Jahre gelten. Die Einnahmeausfälle der Verbünde sollen „durch den Verbleib vorhandener Mittel im System und falls notwendig zusätzliche Landes- und Bundesmittel“ kompensiert werden.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/6682; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 15 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

In der Anhörung werden sich die Sachverständigen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst äußern. Für die Länder bestehe nach Paragraf 30 Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung, Unterbringungsmöglichkeiten für behandlungsunwillige Patientinnen und Patienten mit offener Tuberkulose vorzuhalten, heißt es im Gesetzentwurf. Für behandlungsunwillige Männer stehe das Bezirkskrankenhaus Parsberg in Bayern zurzeit noch bundesweit als Einrichtung zur Verfügung. Aufgrund von zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung in Parsberg sei in Nordrhein-Westfalen eine Behandlungseinheit mit 18 Plätzen geplant.

Tierärztemangel

► Antrag: „Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!“ (17/5383; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 15.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

„Die Anzahl der Nutztierpraxen, vor allem aber die Anzahl der Gemischtpraxen, die eine betriebsnahe Versorgung von Nutztieren im ländlichen Raum sicherstellen, ist in den letzten zehn Jahren stetig gesunken“, heißt es im Antrag der Fraktion. Die Grünen fordern die Landesregierung u. a. auf, „sich auf Bundesebene für eine Anpassung der geltenden Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) einzusetzen“. Zudem solle die Möglichkeit geprüft werden, „neben Amtsveterinärinnen und Amtsveterinären auch praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte mit amtlichen Aufgaben zu betrauen, z.B. im Bereich der Kontrolle und Dokumentation in Schlachtbetrieben“.

Haushalt 2020

► Gesetzentwürfe: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020“ (17/7200) und „Finanzplanung 2019 bis 20123“ (17/7201) sowie „Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze“ (17/7203; alle Landesregierung) 

► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2019, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Sachverständigenanhörung ist bis maximal 15 Uhr angesetzt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Organisationen – darunter die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände sowie Hochschulen.

Wahlalter

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)“ (17/5619; Antrag der SPD-Fraktion) 

► Fachausschüsse: Hauptausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2019, 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die SPD-Fraktion will das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Sie schreibt in ihrem Gesetzentwurf: „Auch angesichts dessen, dass mittlerweile alleine deutschlandweit rund 300.000 Schülerinnen und Schüler sich bei den Demonstrationen ‚Fridays for Future‘ engagieren und auch in Nordrhein-Westfalen rund 30.000 junge Menschen ihre Meinung kundtun, soll der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gegeben werden.“

Polizei-Beauftragte

► Gesetzentwurf: „Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)“ (17/6147; Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2019, 10.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag von Nordrhein-Westfalen einzurichten. „Sie soll neben dem qualifizierten Beschwerdemanagement bei den Kreispolizeibehörden im Land eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zur Entgegennahme und Bearbeitung von Lob, Wertschätzung, Kritik und Hinweisen auf Fehlverhalten und Fehlentwicklungen sein. Zugleich soll sie oder er sich mit Eingaben aus dem Bereich der Polizei befassen, ohne dass die Beschäftigten der Polizei Sanktionen oder berufliche Nachteile zu befürchten haben“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Text: zab

 

 

 

 

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