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Sachverständige äußern sich zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung

01.10.2019 / Wie kann die Kindertagesbetreuung in NRW auskömmlich finanziert werden? Zu dieser Frage haben sich Sachverständige bei einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen geäußert. Grundlage der Anhörung waren ein Entwurf der Landesregierung und ein Entschließungsantrag der Grünen.

Im Entwurf für das „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ (17/6726) heißt es, die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung sei „äußerst angespannt“. Die Landesregierung habe der strukturellen Unterfinanzierung zunächst mit einem Kita-Träger-Rettungsprogramm entgegengewirkt. Eine „dauerhaft tragfähige Finanzierung“ bringe der vorgelegte Gesetzentwurf. Er sieht u. a. vor, dass das Land und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe je zur Hälfte rund 750 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung zusätzlich zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen die Qualität der Betreuung verbessert und das zweite beitragsfreie Kita-Jahr finanziert werden; bislang ist nur das letzte Jahr in der Kita kostenfrei.

Mit dem vorgelegten Entwurf werde eine Chance vertan, eine „dringend notwendige strukturelle und grundlegende Reform“ der Kita-Finanzierung auf den Weg zu bringen, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag (17/6838). Eine verbindliche „Fachkraft-Kind-Relation“ müsse im Gesetz festgeschrieben werden. Die Finanzierung über Kindpauschalen habe „ausgedient“. Einrichtungen sollten stattdessen einen festen Sockelbetrag erhalten, um Personal- und Sachkosten verlässlich finanzieren zu können.

Alle Sachverständigen stimmten darin überein, dass mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden müsse. Unterschiedliche Auffassungen herrschten allerdings in der Frage, wer das zusätzliche Geld müsse – das Land, die Kommunen oder die Eltern?

„In Qualität von Kindertageseinrichtungen investieren“

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW begrüßte in ihrer Stellungnahme Regelungen im Gesetzentwurf zu „qualitativen Verbesserungen“ der Kinderbetreuung. Hierzu zählten u. a. die Erhöhung der Landesmittel für Familienzentren auf 20.000 Euro pro Kita-Jahr (bisher 13.000 Euro) und die finanzielle Förderung der Fachberatung. Auf Kommunen kämen mit zusätzlich rund 375 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2020/21 jedoch „erhebliche Mehrbelastungen“ zu. Kritisch bewerten die Spitzenverbände daher das zweite beitragsfreie Kita-Jahr. Zwar handle es sich aus Sicht der Familien um „eine begrüßenswerte Maßnahme“. Es wäre aber sinnvoller gewesen, „diese zusätzlichen Mittel in die Qualität von Kindertageseinrichtungen zu investieren“.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßte in ihrer Stellungnahme die Stärkung der Fachberatung sowie der Familienzentren. Personalkosten seien zudem „gut“ berechnet worden, bei den Sachkosten herrsche allerdings eine „deutliche Unterfinanzierung“. Das habe zur Folge, dass Personalkosten reduziert werden müssten, „um Auskömmlichkeit zu erzielen“. Der Gesetzentwurf behebe insgesamt nicht die strukturellen Mängel der Kita-Finanzierung. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sprachen sich außerdem gegen die „grundsätzlich begrüßenswerte Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit“ aus, da Gesamtkosten für Träger nicht auskömmlich refinanziert seien.

„Landeseinheitliche Elternbeiträge“ gefordert

Ähnlich äußerten sich die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Grundsätzlich sei die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kita-Jahres zu begrüßen. Vorrangig sei allerdings, die Betreuungsqualität in den Einrichtungen zu verbessern. „Korrespondierend dazu sollte eine landeseinheitliche soziale Staffelung der Elternbeiträge erfolgen.“ Weiterer Kritikpunkt: Der Gesetzentwurf halte an der bisherigen Finanzierung über Kindpauschalen fest; eine Sockelfinanzierung sei aber zu bevorzugen, da sie Trägern mehr Planungssicherheit biete. Die Landschaftsverbände hoben positiv hervor, dass „mit der im Entwurf vorgesehenen Finanzierung die Qualität der Kindertagesbetreuung gegenüber dem Status quo verbessert werden“ solle. Dies sei „ein wichtiger Schritt zu Behebung der strukturellen Unterfinanzierung“.

Der Landeselternbeirat (LEB) der Kindertageseinrichtungen NRW kritisierte in seiner Stellungnahme, der Entwurf bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. „Wir erkennen kaum Verbesserungen hinsichtlich der Elternmitbestimmung, der finanziellen Entlastung der Familien und einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuung.“ Der LEB begrüßte das geplante zweite beitragsfreie Kita-Jahr, vertrat aber die Auffassung, dass „Bildung – auch die frühkindliche – grundsätzlich kostenlos sein muss“. Bildung müsse „von der gesamten Gesellschaft, also über Steuern finanziert werden“.

Der Landesverband Kindertagespflege NRW äußerte sich in seiner Stellungnahme positiv dazu, dass die Kindertagespflege – in der U3-Kinder betreut werden – im Gesetzentwurf stärker als zuvor berücksichtigt werde. Das verdeutliche die „Gleichrangigkeit der Kindertagespflege zur Kindertageseinrichtung“. Abgelehnt werde jedoch die Erhöhung der Betreuungsverträge für derzeit maximal neun auf insgesamt 15 Kinder in der Großtagespflege.

Eine Übersicht zu allen eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: tob
Foto: bs
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